Parlament streitet um Sparprogramm, Neutralität und 13. AHV-Rente | Südostschweiz
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Parlament streitet um Sparprogramm, Neutralität und 13. AHV-Rente
Agentur sda
Diese Dossiers geben ab heute im Bundeshaus zu reden
Die Bereinigung des umstrittenen Entlastungsprogramms des Bundes steht im Zentrum der heute beginnenden Frühjahrssession der eidgenössischen Räte. Weitere Themen sind unter anderem die Finanzierung der 13. AHV-Rente und die Neutralitätsinitiative.
Nachfolgend eine Übersicht über wichtige Themen in chronologischer Reihenfolge:
MEDIEN: Der urheberrechtliche Schutz für Leistungen von Medien und Medienschaffenden im Zusammenhang mit Internetplattformen ist Thema im Nationalrat. Seine zuständige Kommission will, dass nicht nur grosse Onlinedienste wie Google und X Urheberrechtsgebühren zahlen sollen, wenn sie Auszüge aus Zeitungsartikeln anzeigen. Auch für Anwendungen von künstlicher Intelligenz soll dies gelten. Es brauche eine umfassendere Vorlage zum Schutz journalistischer Beiträge vor der unentgeltlichen Nutzung durch KI-Anbieter. Die Kommission beantragt deshalb, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuschicken.
(Behandlung im Nationalrat am 2. März, Geschäftsnummer 25.064)
FAMILIENPOLITIK: Kinder, die von ihrer Geburt an mit einem rechtlichen Elternteil und mit dessen Wunschpartner oder -partnerin zusammenleben, sollen vom Wunschelternteil schneller adoptiert werden können. Der Bundesrat will so die Stiefkindadoption erleichtern. Über seine Vorlage entscheidet nun der Nationalrat. Konkret soll die Voraussetzung des einjährigen Pflegeverhältnisses als Adoptionsbedingung für ein Stiefkind entfallen, wenn ein leiblicher Elternteil bereits bei Geburt des Kindes mit dem Adoptionswilligen zusammenlebt. Die Mehrheit der zuständigen Nationalratskommission ist mit dem Ansinnen einverstanden.
(Behandlung im Nationalrat am 2. März, Geschäftsnummer 25.073)
POLIZEI: Der Ständerat entscheidet, ob Strafverfolgungsbehörden in Polizeimeldungen künftig zwingend Alter, Geschlecht und Nationalität von Täterinnen, Tätern, Verdächtigen und Opfern nennen müssen. Seine zuständige Kommission will keine landesweiten Vorschriften und empfiehlt, eine entsprechende Forderung aus dem Nationalrat abzulehnen. In der grossen Kammer argumentierte Initiant Benjamin Fischer (SVP/ZH), es sei von öffentlichem Interesse, zu erfahren, woher Verdächtigte stammten. Das verhindere Spekulationen in der Öffentlichkeit, die zu Pauschalisierung und Vorurteilen führen könnten.
(Behandlung im Ständerat am 3. März, Geschäftsnummer 24.463)
BUNDESFINANZEN: Mit rund 2,4 bis 3,1 Milliarden Franken möchte der Bundesrat in den kommenden drei Jahren den Bundeshaushalt entlasten. In der Frühjahrssession soll das vieldiskutierte und umstrittene Paket dazu parlamentarisch bereinigt werden, damit vor dem Inkrafttreten Anfang 2027 Zeit bleibt für eine allfällige Referendumsabstimmung. Erste Pflöcke hat der Ständerat im vergangenen Dezember eingeschlagen und das Paket damit um rund ein Drittel leichter gemacht. Nun ist der Nationalrat am Zug. Seine Finanzkommission will die Vorlage nicht weiter abspecken. Das Entlastungsvolumen gemäss Mehrheitsanträgen liegt demnach bei 1,7 bis 2,1 Milliarden Franken pro Jahr. Insgesamt sind das 363 Millionen Franken mehr als vom Ständerat vorgeschlagen. Am meisten zu reden geben dürften die von der Kommission neu vorgeschlagenen Mehreinnahmen bei den Agrarzöllen und bei der staatlichen Liquiditätssicherung für systemrelevante Banken.
(Behandlung im Nationalrat am 3., 4. und eventuell 5. März, Geschäftsnummer 25.063)
BRANDKATASTROPHE: Zur Unterstützung der Opfer der Brandkatastrophe von Crans-Montana VS will der Bundesrat bis zu rund 35 Millionen Franken bereitstellen. Allein 7,8 Millionen Franken sollen in Form von Solidaritätsbeiträgen von je 50'000 Franken an 156 besonders betroffene Personen fliessen. Geplant ist, dass beide Räte die Vorlage für den Solidaritätsbeitrag im März verabschieden, damit sie unmittelbar nach den Entscheiden in Kraft treten kann. Im Parlament regt sich aber Widerstand – insbesondere wegen des politischen Drucks aus Italien, der einigen sauer aufstösst. Die zuständigen Parlamentskommissionen werden sich erst im Laufe der Session zu ihren Anträgen äussern.
Behandlung im Ständerat am 4. März und im Nationalrat am 9. März, Geschäftsnummer 26.022)
NEUTRALITÄT: Der Nationalrat entscheidet über seine Position zur von Pro Schweiz und SVP-Exponenten eingereichten Neutralitätsinitiative, und er hat dafür an insgesamt vier Sessionstagen Zeit eingeplant. Die Initiative verlangt, sowohl die immerwährende, bewaffnete Neutralität als auch ein weitgehendes Verbot von Sanktionen gegenüber anderen Staaten in die Bundesverfassung zu schreiben. Der vom Ständerat im Sommer 2025 beschlossene direkte Gegenvorschlag zur Initiative war in der Vernehmlassung umstritten. Er verlangt, lediglich die «dauerhafte, bewaffnete Neutralität» in der Verfassung zu verankern. Die Initiative selbst lehnte der Ständerat ab. Die zuständige Nationalratskommission beantragt ein Nein zum Volksbegehren und will auch keinen Gegenvorschlag.
(Behandlung im Nationalrat am 4., 5., 10. und 16. März, Geschäftsnummer 24.092)
WOHNEN: Die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus kommt in den Nationalrat. Der Bundesrat will mit Subventionen gegen das knapper werdende Angebot an erschwinglichen Wohnungen vorgehen und deshalb den Fonds des Bundes für gemeinnützigen Wohnungsbau aufstocken. Dieser gewährt gemeinnützigen Wohnbauträgern rückzahlbare Darlehen für den Neubau, die Erneuerung und den Kauf von Liegenschaften sowie den Erwerb von Bauland. Weiterführen will der Bundesrat auch das Bürgschaftsinstrument für die Wohnraumförderung; er beantragt dafür einen Verpflichtungskredit. Die zuständige Nationalratskommission unterstützt die Vorlagen. Die Minderheit ist allerdings der Ansicht, dass es wegen der Einwanderung an erschwinglichem Wohnraum fehle.
(Behandlung im Nationalrat am 10. März, Geschäftsnummern 25.077 und 25.087)
G7-GIPFEL: Bis 5000 Schweizer Armeeangehörige sollen den G7-Gipfel in Évian-les-Bains (F) sichern helfen. Das beantragt der Bundesrat dem Parlament. Der Gipfel auf der französischen Seite des Genfersees findet vom 15. bis zum 17. Juni 2026 statt. Erwartet werden die Spitzen der G7-Staaten sowie weitere Staats- und Regierungsoberhäupter. Bevor die Armeeangehörigen einrücken können, muss von Gesetzes wegen das Parlament zustimmen. Die zuständigen Kommissionen empfehlen den Räten, den Armeeeinsatz zu bewilligen. Der finanzielle Aufwand dürfte laut Bundesrat aus dem ordentlichen Budget des Verteidigungsdepartements finanziert werden können. Erfahrungsgemäss entstünden lediglich marginale Zusatzkosten.
(Behandlung im Ständerat am 10. März und im Nationalrat am 12. März, Geschäftsnummer 25.095)
NACHRICHTENDIENST: Der Ständerat befasst sich in einer ausserordentlichen Session mit dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) und dessen Aufgaben. Zwei Motionen aus der kleinen Kammer verlangen, dass mit einer besseren Überwachung gegen Gewaltextremismus vorgegangen werden soll. Eine dritte Motion fordert, dem Bund mehr Mittel zu geben, um ausländische Einmischungen in die Schweizer Politik sowie in die öffentliche Debatte zu erkennen und zu verhindern. Eingereicht wurden die Motionen von Mitgliedern der FDP und der Mitte. Der Bundesrat lehnt die Motionen unter anderem mit Verweis auf die geplante Revision des Nachrichtendienstgesetzes ab. Diese Vorlage dürfte noch in diesem Jahr ins Parlament kommen.
(Behandlung im Ständerat am 10. März, Geschäftsnummern 25.4566, 25.4787 und 25.4821)
GEWALT: Häusliche Gewalt soll in der Schweiz besser bekämpft werden. Der Ständerat entscheidet über zwei entsprechende Motionen aus der Mitte-Partei. Die eine verlangt einheitliche Regeln für Prävention, Opferschutz und Strafverfolgung sowie eine gesetzliche Definition von Femizid. Die zweite fordert ein nationales Nachsorgesystem. Täterinnen und Täter sollen systematisch erfasst und betreut werden. Die Vorstösse werden von Ratsmitgliedern aller politischen Lager unterstützt. Der Bundesrat stimmt ebenfalls zu. Er weist aber darauf hin, dass die Umsetzung der Anliegen eine Verfassungsänderung erfordern dürfte.
(Behandlung im Ständerat am 10. März, Geschäftsnummern 25.4556 und 25.4558)
GESCHICHTE: Der Nationalrat debattiert über eine Rehabilitierung von Schweizer Widerstandskämpfern. Es geht um Menschen, die freiwillig bei der französischen Résistance gekämpft oder italienische Partisanengruppen unterstützt haben. Die Vorlage hat seine Rechtskommission ausgearbeitet; angestossen hat sie die ehemalige Genfer Nationalrätin Stefania Prezioso Batou (Ensemble à gauche). Die Mehrheit der Rechtskommission ist der Auffassung, dass das Handeln dieser Freiwilligen aus historischer Sicht gerechtfertigt war. Die Minderheit will rechtmässig ergangene Urteile gegen die Freiwilligen nicht aufheben. Der Bundesrat wiederum ist mit der Vorlage einverstanden. Die damaligen Urteile wegen fremden Militärdiensts entsprächen nicht mehr dem heutigen Gerechtigkeitsempfinden.
(Behandlung im Nationalrat am 11. März, Geschäftsnummer 21.472)
ENERGIE: Der Ständerat debattiert als erste Kammer über die Frage, ob in der Schweiz das Verbot, neue Atomkraftwerke zu bauen, aufgehoben wird. So sieht es der indirekte Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative vor. Zumindest wenn es nach der Mehrheit der zuständigen Ständeratskommission geht, dürfte das Verbot aus dem Kernenergiegesetz gestrichen werden. Geschuldet sein dürfte das der Haltung der Mitte-Mitglieder in der Kommission. Während die Partei in der Vernehmlassung die Vorlage noch bekämpft hatte, schlossen sich ihre Mitglieder in der Ständeratskommission nun der technologieoffenen bürgerlichen Mehrheit an. Zur Blackout-Initiative empfiehlt die Kommissionsmehrheit ein Nein. 2017 hatte die Schweizer Stimmbevölkerung als Reaktion auf die Reaktorkatastrophe in Fukushima den Atomausstieg beschlossen.
(Behandlung im Ständerat am 11. März, Geschäftsnummer 24.080)
SICHERHEIT: Ein Bündel von rund einem Dutzend Vorstössen zum Thema Sicherheit behandelt der Nationalrat in einer ausserordentlichen Session. Die Motionen eingereicht haben Mitglieder von SVP, FDP, Mitte-Fraktion, GLP und SP. Die Forderungen reichen vom härteren Umgang mit kriminellen Asylsuchenden respektive Kriminellen ohne geregelten Aufenthalt über die Bekämpfung von gewalttätigem Extremismus und Geldwäscherei bis zum besseren Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt. Der Bundesrat lehnt die meisten der Vorstösse ab. Ja sagt er unter anderem zur Forderung aus der SP, Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt und ohne geregelten Aufenthaltsstatus bei einer Anzeige vor einer Ausweisung zu schützen.
(Behandlung im Nationalrat am 11. März, Geschäftsnummern 25.3302, 25.4588, 25.4589, 25.4559, 25.4581, 25.4711, 25.4728, 25.4813, 25.4817, 25.4867, 25.4619, 24.3676 und 25.4224)
GRÖNLAND: Der Nationalrat debattiert über eine Erklärung in seinem Namen zur Einhaltung des Völkerrechts und der territorialen Integrität der Staaten. Die zuständige Kommission verabschiedete den Entwurf der Erklärung mit 12 zu 10 Stimmen; Hintergrund ist der Konflikt um Grönland. Die Mehrheit will den Bundesrat ermutigen, sich in der Uno und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einzusetzen für Deeskalation, die Stärkung des Gewaltverbots, die Selbstbestimmungsrechte der Völker sowie die territoriale Integrität von Staaten. Der National- und der Ständerat können zu wichtigen Ereignissen oder Problemen Erklärungen abgeben. Diese können die Innen- und auch die Aussenpolitik betreffen.
(Behandlung im Nationalrat am 16. März, Geschäftsnummer 26.020)
LANDWIRTSCHAFT: Im Nationalrat hatte die Volksinitiative «Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser» keine Chance. Sie verlangt, die Lebensmittelproduktion vermehrt auf pflanzliche Kost auszurichten, und nun entscheidet der Ständerat darüber. Auch seine zuständige Kommission beantragt ein Nein. Sie bezweifelt, dass das Anliegen umsetzbar ist, unter anderem weil die Initiative einen Selbstversorgungsgrad von siebzig Prozent verlangt, und dies innerhalb von zehn Jahren. Heute liegt der Selbstversorgungsgrad nach Angaben des Bundesrats bei 46 Prozent.
(Behandlung im Ständerat am 17. März, Geschäftsnummer 25.067)
MINDESTLÖHNE: Der Ständerat entscheidet, ob kantonale Mindestlöhne mit allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen (GAV) unterboten werden dürfen. Der Nationalrat hat die vom Parlament bestellte Vorlage des Bundesrates gutgeheissen. Die Mehrheit der zuständigen Ständeratskommission will es ebenso halten, dabei aber den Kantonen Genf und Neuenburg Besitzstandgarantien geben, um Lohnsenkungen zu vermeiden. Der Bundesrat empfiehlt ein Nein zur Vorlage. Diese greife in die Kompetenz der Kantone zur Gestaltung ihrer Sozialpolitik ein, hielt er dazu fest. Privatrechtliche Verträge – und das seien GAV – würden damit über kantonale Gesetze und legitim gefasste Volksentscheide gestellt.
(Behandlung im Ständerat am 17. März, Geschäftsnummer 24.096)
GESUNDHEIT: Wer wegen einer Bagatelle die Notfallstation eines Spitals aufsucht, soll künftig eine Gebühr von bis zu fünfzig Franken bezahlen müssen. Über eine seit mehreren Jahren hängige Vorlage dazu entscheidet der Nationalrat. Das Anliegen stösst auf viel Ablehnung seitens der Mehrheit der Parteien. Die Ärzteverbindung FMH und der Spitalverband H+ warnen vor Umsetzungsschwierigkeiten und davor, dass mit der Gebühr besonders verletzliche Personen abgeschreckt würden, rechtzeitig ärztliche Hilfe zu suchen. Auch der Bundesrat lehnt die Gebühr ab und bezeichnet sie als nicht zielführend für die Entlastung der Notfallstationen. Notfallstationen seien in Randzeiten oft die einzige Anlaufstelle bei medizinischen Problemen.
(Behandlung im Nationalrat am 18. März, Geschäftsnummer 17.480)
TIERSCHUTZ: Der Nationalrat berät über neue Regeln für den Import von Stopfleber (Foie gras). Ausgangspunkt dafür sind die von Tierschutzorganisationen eingereichte Volksinitiative für ein Stopfleber-Importverbot und ein Gegenvorschlag der zuständigen Parlamentskommission. Denn das Anliegen der Initiantinnen und Initianten stösst auf Zustimmung, doch ein Importverbot wird abgelehnt. Der Bundesrat möchte lieber auf eine Deklarationspflicht setzen. Die Parlamentskommissionen hingegen wollen zu zusätzlichen gesetzlichen Mitteln greifen können, sollte die Deklarationspflicht innerhalb von fünf Jahren nicht deutlich weniger Importe zu Gewerbezwecken zur Folge haben.
(Behandlung im Nationalrat am 18. März, Geschäftsnummern 24.098 und 25.404)
JUSTIZ: Der Ständerat diskutiert an einer ausserordentlichen Session über Themen aus dem Bereich Strafverfolgung. Bürgerliche verlangen mit Motionen unter anderem, dass Veranstalter von Demonstrationen die Kosten für Sicherheit und Interventionsmassnahmen selber tragen müssen und Personen bis zu 48 Stunden lang vorläufig festgenommen werden dürfen sollten. Diese Forderungen gehen auf eine von Gewaltakten begleitete Pro-Palästina-Kundgebung im Oktober 2025 in Bern zurück. Eine weitere Motion fordert mehr Mittel für die Verfolgung von organisierter Kriminalität, Cyberdelikten und Wirtschaftskriminalität. Der Bundesrat lehnt die Forderungen grösstenteils ab.
(Behandlung im Ständerat am 18. März, Geschäftsnummern 25.4640, 25.4774, 25.4718 und 25.4593)
ALTERSVORSORGE: Die Finanzierung der 13. AHV-Rente, die ab Ende Jahr allen Pensionierten ausbezahlt wird, ist immer noch ungelöst und wieder auf dem Tapet. Der Ständerat wollte bisher auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und höhere Lohnbeiträge setzen, um den Rentenzuschlag zu finanzieren, dabei aber auch den Ehepaar-Plafonds bei der AHV abschaffen oder erhöhen. Der Nationalrat hingegen wollte bisher rasch vorankommen und für die Zuschläge auf der AHV allein die Mehrwertsteuer erhöhen, aber befristet bis Ende 2030. Nun ist der Ständerat wieder am Zug. Die zuständige Ständeratskommission ist von ihren Maximalforderungen abgerückt und hat einen Kompromissvorschlag präsentiert. Konkret sieht sie vor, die Lohnbeiträge um 0,3 statt 0,4 Prozentpunkte und die Mehrwertsteuer um 0,4 statt 0,5 Prozentpunkte zu erhöhen. Zudem beantragt sie neu, die Finanzierung einer allfälligen Aufhebung oder Erhöhung der Rentenplafonierung für Ehepaare separat zu regeln.
(Behandlung im Ständerat am 19. März, Geschäftsnummer 24.073)
STRASSENVERKEHR: Der Nationalrat entscheidet, ob für Autofahrten quer durch die Schweiz von einem Nachbarland in ein anderes künftig eine Durchfahrgebühr bezahlt werden soll. Sagt er Ja zu einer entsprechenden Motion des Tessiner Ständerats Marco Chiesa (SVP), muss der Bundesrat eine Gesetzesvorlage dazu ausarbeiten. Die vom Verkehrsaufkommen abhängige Abgabe soll die Durchfahrtsachsen entlasten, namentlich die Nord-Süd-Verbindung über die A2. Die Mehrheit der zuständigen Nationalratskommission unterstützt die Motion. Der Ständerat hatte sie im September 2025 ohne Gegenstimme angenommen. Die Kommissionsminderheit ist gegen die Motion. Sie befürchtet Vollzugsprobleme und viel administrativen Aufwand. Der Bundesrat lehnt die Motion ebenfalls ab.
(Behandlung im Nationalrat am 19. März, Geschäftsnummer 25.3744)