Parlament spricht 3,4 Milliarden Franken für die Schweizer Armee
Die vom Bundesrat gesetzten Prioritäten für die Aufrüstung der Schweizer Armee kommen im Parlament gut an. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat die Armeebotschaft unverändert durchgewinkt – inklusive Zusatzkredit für die Beschaffung der F-35-Kampfjets.
Insgesamt beantragte der Bundesrat dem Parlament Verpflichtungskredite von rund 3,4 Milliarden Franken für die Armee. Rund 2,4 Milliarden Franken sieht er für Rüstungsbeschaffungen vor, 562 Millionen Franken für Immobilienprojekte und 394 Millionen Franken als Zusatzkredit für die Beschaffung der F-35-Kampfjets.
Der Nationalrat hiess am Dienstag als Zweitrat die erwähnten Kredite gut. Entgegen dem Antrag seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-N) verzichtete er auf eine Aufstockung im Umfang von 500 Millionen Franken für Flugabwehrmunition. Dieser Entscheid fiel mit 104 zu 91 Stimmen bei einer Enthaltung. SP, Mitte, Grüne und GLP stimmten gegen die zusätzliche halbe Milliarde Franken.
Keine Mehrheit für «Hauruckübung»
Verwendet werden sollten diese Mittel für Munition für die bodengestützte Luftverteidigung grösserer und mittlerer Reichweite sowie für Systeme für die indirekte Feuerunterstützung auf mittlere Distanz. Das sollte die Durchhaltefähigkeit der Armee erhöhen.
Für die SVP und die FDP wäre es zwingend gewesen, die Munitionsreserven so rasch wie möglich aufzustocken. Beschaffungen von Munition dauerten wegen der hohen Nachfrage immer länger und kosteten immer mehr, argumentierte die unterlegene Kommissionsmehrheit.
Mitte-Links warnte, dass die Finanzierung dieser zusätzlichen Mittel unklar sei. Linda De Ventura (SP/SH) warnte vor der «Haurückübung».
F-35-Zusatzkredit trotz «Fixpreis-Fiasko»
Auch alle weiteren Anträge für Aufstockungen und Streichungen fielen in der grossen Kammer durch. Deshalb sind die Kredite nach dem Ja beider Parlamentskammern beschlossene Sache.