Parlament fordert Leitplanken für bezahlte Pflege durch Angehörige

Das Parlament fordert Regeln für von privaten Spitex-Organisationen bezahlte Pflege durch Angehörige. Der Bundesrat soll festlegen, wer genau für Geld pflegen darf und was die Krankenkassen respektive Kantone und Gemeinden dafür zu bezahlen haben.

Geregelt werden soll auch die Ausbildung der bezahlten Pflegenden. Der Nationalrat unterstützte am Dienstag mit klarem Mehr Motionen zur bezahlten Angehörigenpflege. Der Ständerat hatte sie bereits zuvor angenommen.

Die Kantone sollen bei der Zulassung von Spitex-Organisationen, die pflegende Angehörige beschäftigen, verbindliche Qualitätskriterien berücksichtigen. Und das Parlament will ihnen die Möglichkeit geben, die Zahl der Organisationen, die pflegende Angehörige einstellen, zu begrenzen.

Den Krankenkassen will das Parlament die Möglichkeit geben, für von Angehörigen erbrachte Pflegeleistungen tiefer zu vergüten. Der Bundesrat muss nun handeln. Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider sagte, die Regelungen seien in Arbeit, könnten aber nicht vor 2028 in Kraft treten.