Palästinenser protestieren gegen Israels Todesstrafgesetz

Ein Generalstreik hat grosse Teile des öffentlichen Lebens im Westjordanland und in Ost-Jerusalem lahmgelegt. Der Protest richtet sich gegen ein neues Gesetz in Israel, mit dem die Todesstrafe für Terroristen eingeführt wird.

Die Fatah-Organisation des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas rief zu dem Streik auf. Nach Angaben von Augenzeugen wurde er umfassend befolgt. Die Organisatoren riefen dazu auf, Zusammenstösse mit israelischen Soldaten an Kontrollpunkten zu vermeiden.

Das israelische Parlament hatte das Gesetz am Montag mit knapper Mehrheit gebilligt. Es sieht vor, dass bei terroristisch motiviertem Mord mit dem Ziel der Vernichtung des Staates Israel die Todesstrafe oder lebenslange Haft verhängt werden kann. Vor israelischen Militärgerichten in den palästinensischen Gebieten ist die Todesstrafe in solchen Fällen sogar zwingend.

Das Gesetz muss nun vom obersten Gericht in Israel überprüft werden. International fiel die Reaktion weitgehend kritisch aus.