Orban-Rede im Wahlkampf – Was für ihn auf dem Spiel steht
Angesichts der bald bevorstehenden Parlamentswahl hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation die Opposition in seinem Land als «Schöpfung» des Auslands gebrandmarkt. Treibende Kräfte hinter der erstarkten Oppositionspartei Tisza seien insbesondere deutsche EU-Politiker. Oppositionsführer Peter Magyar warf Orban daraufhin vor, eine echte, direkte Konfrontation mit ihm zu scheuen.
Am 12. April wird in Ungarn ein neues Parlament gewählt. Zum ersten Mal seit 16 Jahren sieht sich der 63-jährige Rechtspopulist Orban in seinem Machtanspruch ernsthaft herausgefordert.
«Wir wussten bereits, dass unsere wahren Gegner nicht die ungarischen Oppositionsparteien (...) sind. Unsere wahren Gegner sind deren Herren in Brüssel», sagte Orban vor einem handverlesenen Publikum in Budapest. Magyars Oppositionspartei Tisza, die Umfragen zufolge die Parlamentswahl gewinnen könnte, sei «eine Schöpfung Brüssels» unter der Federführung des Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als «Fahnenmutter», führte Orban aus.
«Die Deutschen wissen, dass sie eine ungarische Partei brauchen», sagte er. Grund sei, dass seine Partei Fidesz 2021 im Streit um die Flüchtlingspolitik die EVP verlassen habe, erläuterte Orban. Bei der Europawahl im Juni 2024 kam die Tisza-Partei aus dem Stand auf fast 30 Prozent der Stimmen. Die Abgeordneten verstärken nun die EVP-Fraktion.
Oppositionsführer Magyar konterte am Sonntag, ohne inhaltlich auf Orbans Unterstellung einzugehen: «Ich bedauere, dass der scheidende Ministerpräsident sich derzeit offenbar nicht traut, mit mir zu debattieren – Viktor Orban verteidigt sich mit der Aussage, er stelle sich mir nicht entgegen, weil ich eine Marionette sei», sagte Magyar vor Mitstreitern und Anhängern in seiner Rede zur Lage der Nation. Orban sei nur zu «Hetze» und «Drohungen» fähig, nicht aber zur Auseinandersetzung mit Ungarns realen Problemen, sagte Magyar weiter.