Orban geht, Magyar kommt – Ungarn startet in die Systemwende
Mit der Wahl des politischen Senkrechtstarters Peter Magyar zum Ministerpräsidenten geht heute in Ungarn die 16-jährige Ära des Rechtspopulisten Viktor Orban zu Ende.
Das im April gewählte Parlament wird der Tagesordnung zufolge in den Nachmittagsstunden den Chef der bürgerlichen Tisza-Partei ins höchste Regierungsamt wählen. Magyar wird anschliessend den Amtseid ablegen und damit die Regierungsgeschäfte übernehmen. Nicht weniger als eine Systemwende kündigt sich in dem ostmitteleuropäischen EU-Land an.
Bei der Parlamentswahl am 12. April sicherte sich Tisza 141 von 199 Mandaten – und hat damit eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit. Orbans Fidesz-Partei hat bloss noch 52 Abgeordnete. Nur eine einzige weitere Formation vermochte die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen: die rechtsextreme Partei Unsere Heimat (Mi Hazank) errang 6 Mandate.
Nach der Wahl betonte Magyar: «Die Wähler haben uns mit einem enormen Auftrag ausgestattet, was für uns mit einer enormen Verantwortung einhergeht.» Ein «menschliches und funktionierendes Ungarn» war das zentrale Versprechen in seinem Wahlkampf, den er mit unermüdlichem persönlichem Einsatz führte.
Champion der «illiberalen Demokratie»
Orban hatte in den Jahren seit 2010 ein hybrides Herrschaftssystem mit autokratischen Elementen geschaffen. Mit einer neuen Verfassung, mit Gesetzen und mit der parteiischen Besetzung von Institutionen wie dem Verfassungsgericht hat er den Rechtsstaat in Ungarn abgebaut und die Demokratie ausgehöhlt. Die Europäische Union (EU) fror deshalb viele Euro-Milliarden an Förderungen ein.
Orbans prorussische und Ukraine-feindliche Haltung machte das Land zum Aussenseiter in der Europäischen Union (EU). Mit seinen Vetos brachte der streitbare Ungar das europäische Bündnis manchmal an den Rand der Handlungsunfähigkeit. Die von Orban ausgerufene «illiberale Demokratie» inspirierte Rechtspopulisten weltweit – von der deutschen AfD bis zur MAGA-Bewegung um US-Präsident Donald Trump.