Oppositionspolitiker in Belarus freigelassen

Der frühere Präsidentschaftskandidat Nikolai Statkewitsch ist nach Angaben von Menschenrechtlern in der osteuropäischen Republik Belarus aus der Haft entlassen worden. Der Oppositionspolitiker sei zu Hause und erhole sich von den Folgen eines Schlaganfalls, er habe noch einige Sprachprobleme, teilte das Menschenrechtszentrum «Wjasna» auf Telegram unter Berufung auf Statkewitschs Ehefrau Marina Adamowitsch mit.

Statkewitsch ist einer der hartnäckigsten Gegner des seit mehr als 30 Jahre in Belarus herrschenden Staatschefs Alexander Lukaschenko. Schon vor 20 Jahren wurde er das erste Mal wegen seiner Proteste gegen Wahlfälschungen angeklagt und eingesperrt. Nach seiner Freilassung nahm er 2010 an den Präsidentenwahlen teil und organisierte im Anschluss Kundgebungen gegen neuerliche Manipulationen. Die Polizei schlug die Demonstrationen nieder – und Statkewitsch landete erneut fünf Jahre hinter Gittern.

Noch vor der Präsidentenwahl 2020 wurde Statkewitsch wegen einer Unterschriftensammlung für Lukaschenkos Herausforderin Swetlana Tichanowskaja wieder festgenommen. Bei der Wahl liess sich Machthaber Lukaschenko erneut zum Sieger erklären und die anschliessenden Proteste brutal niederschlagen. Die Oppositionsführer, darunter auch Statkewitsch, wurden anschliessend zu langen Haftstrafen verurteilt. Erst im September kamen diese durch einen Deal Lukaschenkos mit dem Weissen Haus frei – und wurden ausgewiesen. Eigentlich sollte auch Statkewitsch nach Litauen abgeschoben werden. Weil er sich weigerte auszureisen, wurde er wieder eingesperrt.