Özdemir zum Ministerpräsidenten Baden-Württembergs gewählt

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir ist neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Die Abgeordneten des Landtags – des Parlaments des südwestdeutschen Bundeslandes – wählten ihn in Stuttgart zum Regierungschef.

Özdemir ist damit der erste Regierungschef mit türkischen Wurzeln in der Geschichte Deutschlands. Er folgt auf Langzeit-Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der nach 15 Jahren aus dem Amt scheidet, und ist nach ihm erst der zweite grüne Regierungschef eines der 16 Bundesländer Deutschlands.

93 Parlamentarier stimmen mit Ja, 26 mit Nein, es gab 4 Enthaltungen. Die Koalition von Grünen und christdemokratischer CDU – nach den Parteifarben grün-schwarz genannt – hat nach der Landtagswahl vom März eine Mehrheit von 112 Stimmen im Parlament.

Zuvor hatte die Fraktion der rechtspopulistischen AfD den CDU-Chef für Baden-Württemberg, Manuel Hagel, der Vizechef der neuen Regierung werden soll, als Gegenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Hagel kam auf 34 Stimmen. In der AfD-Fraktion sitzen 35 Abgeordnete. Die Wahl erfolgte geheim.

Keine stärkste Fraktion im neuen Landtag

Özdemir führt in Baden-Württemberg eine Neuauflage der grün-schwarzen Koalition an. Grüne und CDU regieren in der Hauptstadt Stuttgart bereits seit zehn Jahren miteinander. Die Grünen waren bei der Landtagswahl am 8. März mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft geworden, dicht gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen beide Parteien über jeweils 56 Mandate.

Grüne und CDU hatten sich in wochenlangen und teils zähen Verhandlungen auf ein gemeinsames Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre geeinigt. Am Montag erst hatten Özdemir und Hagel den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Geplant sind unter anderem ein kostenloses und verpflichtendes letztes Kindergartenjahr sowie Massnahmen zur Entbürokratisierung. Am Dienstag trat der baden-württembergische Landtag in seiner neuen Zusammensetzung erstmals zusammen.