Österreich: ÖVP-Fraktionschef tritt nach Urteil zurück

Der Fraktionschef der konservativen österreichischen Kanzlerpartei, August Wöginger, hat nach seiner Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs seinen Rücktritt angekündigt.

Das Landgericht Linz verhängte eine siebenmonatige Bewährungsstrafe und eine Geldstrafe von 43.200 Euro gegen den ÖVP-Politiker, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete. Demnach will Wöginger zwar als Fraktionschef abtreten, jedoch weiter Abgeordneter im Parlament bleiben.

Er war angeklagt, für einen ÖVP-Bürgermeister interveniert zu haben, damit dieser die Leitung eines Finanzamtes im Bundesland Oberösterreich übernehmen konnte. Nach Ansicht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wurde der Bürgermeister trotz geringerer Eignung an erster Stelle gereiht.

Fraktionschef sieht sich als unschuldig

Wöginger beteuert weiterhin seine Unschuld. Er kündigte Berufung gegen das noch nicht rechtskräftige Urteil an. In einer früheren Phase des Verfahrens war der Politiker mit einer Geldbusse, aber ohne strafrechtliche Verurteilung davongekommen.

Diese sogenannte Diversion wurde jedoch vom Oberlandesgericht Linz aufgehoben. Deshalb musste das Verfahren fortgesetzt werden.