OECD empfiehlt der Schweiz Reformen bei Wettbewerb und Sozialem
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) empfiehlt der Schweiz eine Reihe von Reformen zur Stärkung von Wettbewerb, Wachstum und sozialer Teilhabe.
Im Fokus stehen dabei insbesondere staatliche Eingriffe in Märkte, die Digitalisierung sowie strukturelle Verbesserungen im Arbeits- und Sozialbereich. So spricht sich die OECD für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung und eine bessere finanzielle Unterstützung von Familien aus. Die Kosten für die Betreuung gehörten zu den höchsten weltweit, zudem sei der Elternurlaub – insbesondere für Väter – kurz. Dies schafft Fehlanreize für die Erwerbstätigkeit, vor allem bei Frauen.
Weiter empfiehlt die Organisation, den staatlichen Einfluss in sogenannten Netzwerkbranchen zurückzufahren, also in Bereichen wie Energie, Verkehr oder Telekommunikation. Kantonale Betriebe sollten stärker nach den gleichen Governance-Regeln wie Bundesunternehmen geführt werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu reduzieren.
Zudem plädiert die OECD für weniger Hürden bei Lizenzen im Strassentransport für Carunternehmen. Lockerungen könnten den Eintritt neuer Anbieter erleichtern und so den Wettbewerb beleben. Auch im Gasmarkt sieht die Organisation Handlungsbedarf und fordert mehr Transparenz bei Preisen sowie eine konsequentere Durchsetzung fairer Marktpraktiken.
Regulierung mit Augenmass
Im digitalen Bereich fordert die OECD vertiefte Analysen zentraler Märkte wie Online-Plattformen, Werbung oder Cloud-Dienste. Hintergrund sind die oft hohe Marktkonzentration und bestehende Eintrittsbarrieren.
Gleichzeitig solle das derzeit diskutierte Kartellrecht so ausgestaltet werden, dass auch Übernahmen in digitalen Märkten wirksam geprüft werden können, insbesondere wenn grosse Anbieter kleinere potenzielle Konkurrenten übernehmen.
Bei neuen Regulierungen mahnt die OECD Augenmass an: Zusätzliche Kosten und administrativer Aufwand für Unternehmen sollten möglichst gering gehalten werden, insbesondere für KMU.