Niederlande: Regierung vereidigt – Jetten ist Regierungschef
Die Niederlande haben eine neue Regierung. Regierungschef ist der linksliberale Rob Jetten.
Knapp vier Monate nach der Parlamentswahl vereidigte König Willem-Alexander den neuen Ministerpräsidenten sowie seine Minister im Palast Huis ten Bosch in Den Haag. Er ist der erste Regierungschef seiner Partei D66 und mit 38 Jahren auch der jüngste der Landesgeschichte.
D66 hatte die Wahl Ende Oktober knapp vor der Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders gewonnen und bildet nun eine Koalition mit der christdemokratischen CDA und der rechtsliberalen VVD. Das Bündnis hat aber in beiden Kammern des Parlaments keine Mehrzeit.
Experiment mit Wilders endet
Mit Antritt der neuen Koalition endet die erste Regierung mit Beteiligung des Rechtsaussen Wilders. Die Regierung unter dem parteilosen Ex-Beamten Dick Schoof war gekennzeichnet von Streit und Stillstand. Nach nur elf Monaten brachte Wilders wegen eines Streits um Asylgesetze die Koalition zum Platzen.
Eine erneute Zusammenarbeit mit Wilders schlossen alle etablierten Parteien aus. Seine Fraktion brach nach einem parteiinternen Aufstand auseinander.
Massive Sparmassnahmen
Die neue Koalition kündigte bereits tiefe Einschnitte im Sozial- und Gesundheitssystem an. Dagegen will sie Milliarden in die Verteidigung investieren. Auch will sie Wohnungsnot und Probleme bei Asyl und Migration angehen.
Doch es wird schwer, für die Pläne Mehrheiten zu bekommen. Das Parlament ist stark zersplittert und zählt 16 Fraktionen – knapp ein Drittel der Sitze haben radikal-rechte Parteien.