Neugefasste Wahlkreise im US-Süden: Republikaner im Vorteil
Jüngste Entscheidungen zum Neuzuschnitt von Wahlkreisen im Süden der USA bringen den Republikanern weiteren Aufwind für die Zwischenwahlen im November.
Zum einen bringt der Bundesstaat Florida einen Neuzuschnitt seiner Wahlkreise auf den Weg. Im konservativ regierten «Sunshine State», dem nach Einwohnerzahl drittgrössten US-Bundesstaat, votierten am Mittwoch beide Kammern für eine neue Aufteilung der 28 Wahlbezirke, wie das Repräsentantenhaus von Florida mitteilte. Medienberichten zufolge haben die Republikaner damit Aussicht auf weitere vier Sitze im US-Repräsentantenhaus in Washington.
Der Neuzuschnitt muss noch von Gouverneur Ron DeSantis abgenickt werden, was jedoch als Formsache gilt – er hatte den Vorschlag am Montag selbst eingebracht. Möglich ist, dass der Neuzuschnitt noch gerichtlich angefochten wird. Die Verfassung Floridas verbietet es ausdrücklich, Wahlkreise zum Vor- oder Nachteil von Parteien oder Amtsträgern zu verändern.
Die Vorsitzende der Demokraten in Florida, Nikki Fried, kritisierte das Gesetz und die Republikaner scharf. «Sie alle wissen, dass es falsch, verfassungswidrig und rechtswidrig war und gegen ihren Amtseid verstösst.»
Rückenwind auch in Louisiana für Republikaner
Zum anderen erklärte der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof der USA, den Wahlkreiszuschnitt im Bundesstaat Louisiana für verfassungswidrig. Das Urteil des mehrheitlich konservativ besetzten Richtergremiums schwächt damit das Wahlrechtsgesetz von 1965 ab, das eigentlich auf Gleichstellung abzielt: Es ermöglicht, dass Minderheiten bei der Einteilung der Wahlkreise berücksichtigt werden. So soll traditionell diskriminierten Gruppen erleichtert werden, Kandidaten ihrer Gemeinschaft zu wählen.
Richter Samuel Alito erklärte bei der Urteilsverkündung, dass künftig eine absichtliche Diskriminierung durch den Zuschnitt nachgewiesen werden müsse, anstatt lediglich darzulegen, dass eine Minderheit unter bestimmten Umständen nicht die Möglichkeit habe, ihren Kandidaten zu wählen.