Neuer Prozess gegen Erdogan-Gegner beginnt in Türkei
In der Türkei beginnt ein weiterer Prozess gegen den ehemaligen Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu, der als politischer Rivale des amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gilt.
Die Istanbuler Staatsanwaltschaft wirft dem Oppositionspolitiker und drei weiteren Personen nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu «politische Spionage» vor. Den Angeklagten drohen demnach Haftstrafen zwischen 15 und 20 Jahren. Alle vier befinden sich derzeit in Untersuchungshaft.
In der Anklageschrift wird Imamoglu, seinem Wahlkampfberater Necati Özkan, dem Geschäftsmann Hüseyin Gün sowie dem Journalisten Merdan Yanardag vorgeworfen, ein kriminelles Netzwerk betrieben und Daten von türkischen Bürgern an ausländische Geheimdienste weitergegeben zu haben. Das Ziel dahinter sei die Beeinflussung des Wahlkampfes 2019 gewesen – damals wurde Imamoglu von der grössten Oppositionspartei CHP erstmals zum Bürgermeister von Istanbul gewählt. Davor hatte Erdogans AKP die Stadt lange regiert.
Opposition sieht politische Motivation
Die Opposition hält dieses und weitere Verfahren gegen Imamoglu für politisch motiviert und sehen sie als Versuch, einen möglichen Herausforderer Erdogans vom politischen Wettbewerb auszuschliessen. Die Regierung weist das zurück.
Die Staatsanwaltschaft wirft Imamoglu konkret vor, Anweisungen zur Datenerhebung gegeben zu haben, deren Analysen an ehemalige Mitarbeiter von CIA und Mossad weitergeleitet worden seien sollen. Sein Wahlkampfberater Özkan soll vertrauliche Daten über das Portal der Stadtverwaltung gesammelt und an den Geschäftsmann Gün weitergegeben haben.
Gün gilt laut Anklage als Hauptkontakt zu ausländischen Geheimdiensten; zudem soll er Desinformationskampagnen organisiert haben, um die Regierung zu diskreditieren und Imamoglu den Weg zur CHP-Führung und Präsidentschaft zu ebnen.
Zahlreiche Verfahren