Neue Volksinitiative verlangt Personalausgabenbremse beim Bund
Die Personalausgaben beim Bund dürfen nicht stärker steigen als der Schweizer Medianlohn. Das verlangt eine von den Jungfreisinnigen lancierte Volksinitiative. Im Initiativkomitee sitzen mehrere Parlamentsmitglieder von SVP, FDP, Mitte und GLP.
Der Text der Initiative «Für ein faires Gleichgewicht zwischen Bundesverwaltung und Bevölkerung (Verwaltungsbremse)» wurde am Dienstag im Bundesblatt veröffentlicht. Das Komitee hat nun bis am 14. Oktober 2027 Zeit, die für das Zustandekommen nötigen 100'000 gültigen Unterschriften zu sammeln.
Die Initiative fordert, dass die Personalausgaben der zentralen und dezentralen Bundesverwaltung prozentual nicht stärker wachsen als der Schweizer Medianlohn. Mit eingerechnet werden sollen auch extern vergebene Verwaltungsaufgaben.
Ausgenommen sein sollen die ETHs und die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung. Und sollte der Bund aufgrund einer «schweren Störung der öffentlichen Ordnung» oder zugunsten der Sicherheit zusätzliches Personal benötigen, muss das Parlament zustimmen.
Sparen beim Bundespersonal und bei der Vergabe von Aufträgen an Externe forderten bürgerliche Parlamentsmitglieder wiederholt mit Vorstössen. Mit dem Entlastungspaket 27 sind zudem Kürzungen bei Löhnen und Anstellungsbedingungen beim Bund geplant.