Neue Swissness-Regel stösst auf breite Ablehnung
Das Schweizerkreuz darf seit Kurzem auch für im Ausland hergestellte Waren genutzt werden. Laut Umfragen lehnen KMU und Bevölkerung die Neuregelung klar ab, wie der Schweizerische Gewerbeverband bekannt gab. Der Verband nimmt nun die Politik in die Pflicht.
Sowohl Gewerbetreibende als auch Stimmberechtigte befürchten durch die Praxisänderung eine Verwässerung der Marke «Schweiz» sowie einen Vertrauensverlust bei den Konsumenten. Wie der Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes (sgv), Ständerat Fabio Regazzi (Mitte/TI) am Dienstag vor den Medien in Bern sagte, wolle der Verband mit politischen Instrumenten wie zwei Motionen gegen die Praxisänderung des Eidgenössischen Instituts für geistiges Eigentum (IGE) vorgehen.
Der Verband fordert, die Exklusivität des Schweizerkreuzes für inländische Produzenten rasch wieder einzusetzen. Der Bundesrat stehe jetzt in der Pflicht. Er müsse anerkennen, dass der Entscheid des IGE ein Fehler gewesen sei. Das Prozedere sei nicht akzeptabel – «eine Vernehmlassung wäre nötig gewesen.» Auch darum muss «die Praxisänderung des IGE rückgängig gemacht werden», so Regazzi weiter.
Nachteil für KMU
Der sgv liess zum Thema zwei Umfragen durchführen. Die nicht repräsentative Online-Umfrage richtete sich an die Kantonalverbände, bei der 289 Antworten eingingen. Parallel dazu führte das Institut Demoscope von Mitte Juli bis Anfang August eine repräsentative Befragung bei 1154 Stimmberechtigten durch. So seien fast 90 Prozent der befragten Gewerbetreibenden und Stimmberechtigten der Auffassung, dass das Schweizerkreuz als Exklusivrecht den inländischen Produzenten vorbehalten bleiben müsse.