Nationalratskommission sendet erste Signale für Bilaterale III aus

Deutliches Ja zum Eintreten auf den Stabilisierungsteil, deutliches Ja zum Sozialpartner-Kompromiss beim Lohnschutz, bisher keine substanziellen Abweichungen zum Bundesrat: Die federführende Nationalratskommission sendet erste positive Signale aus beim EU-Paket.

Nach der Marathondebatte im Ständerat in der Herbstsession wird das EU-Vertragspaket nun in zahlreichen Nationalratskommissionen diskutiert. Federführend dabei ist die Aussenpolitische Kommission (APK-N). Nach den ersten drei Verhandlungstagen hat sie vieles zugunsten der EU-Befürwortenden entschieden.

Beispielsweise ist sie mit 15 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung auf die Vorlage eingetreten, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Beim Lohnschutz will die APK-N dem Ständerat folgen, der den vom Bundesrat übernommenen Sozialpartner-Kompromiss gutgeheissen hat.

Noch keine Entscheide getroffen hat die Nationalratskommission bei zwei weiteren zentralen Teilen des sogenannten Stabilisierungsteils, konkret zur Referendumsfrage sowie zu den Änderungen bei der Personenfreizügigkeit.