Nationalratskommission befürwortet Freihandelsabkommen mit Mercosur
Das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten erhält von der zuständigen Nationalratskommission grünes Licht. Die Mehrheit sieht das Abkommen als eine Möglichkeit für die Diversifizierung der Schweizer Handelsbeziehungen in der aktuellen geopolitischen Weltlage.
Mit 15 zu 3 Stimmen bei 7 Enthaltungen hat die Aussenpolitische Kommission das Abkommen befürwortet, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Vorangegangen war eine lange Diskussion über die Auswirkungen des Abkommens auf die Schweizer Landwirtschaft, die Nachhaltigkeit und soziale Aspekte.
Die Kommission ergänzte den Bundesbeschluss um einen zusätzlichen Artikel. Dieser verlangt, dass der Bundesrat die Vorgaben der Entwaldungsverordnung der EU übernimmt. Die Mehrheit der Kommission betrachtet diese Ergänzung gemäss Mitteilung als zielführend für die Vermeidung von Abholzung.