Nationalrat will weiterhin keinen Neutralitätsartikel in Verfassung
Die eidgenössische Volksinitiative "Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative) soll ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung kommen. Der Nationalrat hat sich am Dienstag zum zweiten Mal gegen einen alternativen Verfassungsartikel ausgesprochen.
Anders als bei anderen Vorlagen ist der direkte Gegenvorschlag nach einem zweimaligen Nein einer Kammer jedoch nicht vom Tisch. Das Geschäft geht erneut an den Ständerat, der vergangene Woche nur hauchdünn für einen alternativen Verfassungsartikel zur Neutralität votiert hatte.
Im Nationalrat setzte sich wie bei der ersten Beratungsrunde eine Mehrheit aus SP, FDP, Grünen und GLP, die gegen ein Gegenprojekt stimmten, durch. Der Entscheid fiel mit 108 zu 83 Stimmen. Die SVP und ein Teil der Mitte-Fraktion stimmte für den direkten Gegenvorschlag.
Im Ständerat hatte am vergangenen Donnerstag eine Allianz von Mitte, SVP und je einer Stimme von SP und FDP knapp für einen Neutralitätsartikel in der Verfassung votiert. Den Stichentscheid fällte Ständeratspräsident Stefan Engler (Mitte/GR). Nun ist erneut die kleine Kammer am Zug.
Der Bundesrat war stets gegen einen Gegenvorschlag zur Initiative.