Nationalrat will Rettungsschirm für Stromkonzerne nicht verlängern
Der Rettungsschirm zur Rettung von systemkritischen Stromunternehmen in Krisenzeiten soll nicht verlängert werden. Dieser Meinung ist der Nationalrat. Er ist am Donnerstag nicht auf eine entsprechende Vorlage des Bundesrats eingetreten. Nun ist der Ständerat am Zug.
Mit 94 zu 84 Stimmen bei 5 Enthaltungen sagte die grosse Kammer Nein zum Grundsatz, das Bundesgesetz über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft zu verlängern. Für Eintreten stimmten die Fraktionen von SP, Mitte, Grüne. Nicht eintreten auf das Geschäft wollten SVP, FDP und GLP.
Die vorberatende Nationalratskommission hatte knapp – mit Stichentscheid des Kommissionspräsidenten – einen Eintretensantrag gestellt. Ginge es nach ihr, sollte der Rettungsschirm für Stromkonzerne fortgeführt werden, aber mit kürzerer Laufzeit und weniger Geld.
Konkret wollte die Kommission die Hilfen bis 2029 befristen und den Kredit auf fünf Milliarden Franken halbieren. Anschliessend sollten die Mechanismen zur Rettung von systemkritischen Stromunternehmen von einer definitiven Regelung abgelöst werden.
Der Bundesrat hatte beantragt, die Gültigkeit des Gesetzes bis Ende 2031 zu verlängern. Die Kommission wollte mit der Kürzung den Druck erhöhen, rasch eine definitive Regulierung für die Stabilität der Konzerne zu schaffen.
Die Vorlage geht nun an den Ständerat. Will auch er nichts von einer Verlängerung des Rettungsschirms wissen, ist die Vorlage erledigt. Entscheidet die kleine Kammer anders als der Nationalrat, wäre dieser erneut am Zug.