Nationalrat will digitalen Zugang zu AHV-Dossiers ermöglichen

Versicherte sollen ihre Dossiers von AHV und IV künftig digital einsehen können. Der Nationalrat hat am Mittwoch ein entsprechendes Spezialgesetz auf Bundesebene angenommen – gegen den Willen der SVP. Als Nächstes ist der Ständerat am Zug.

Mit dem neuen Gesetz über Informationssysteme in den Sozialversicherungen – kurz Biss – sollen Versicherte beispielsweise ihre AHV-Rente provisorisch berechnen lassen können. Oder sie sollen überprüfen können, ob sie Beitragslücken haben und ob ihre Arbeitgeber die Beiträge ans Sozialwerk korrekt überwiesen haben.

Das Digitalisierungsvorhaben war in der grossen Kammer weitgehend unbestritten. Mit 131 zu 62 Stimmen wurde die Vorlage angenommen. Die Fraktionen von SP, Mitte, FDP, Grünen und GLP sagten Ja dazu. Es handle sich um ein längst überfälliges Gesetz, lautete der Tenor.

Kritik gab es von der SVP. Sie warnte vor einer Zentralisierung der IT-Systeme und sah Umsetzungsprobleme. Die kantonalen Ausgleichskassen stünden dem Projekt kritisch gegenüber.