Nationalrat entschlackt Sparprogramm des Bundes weiter
Das Entlastungspaket für den Bundeshaushalt wird immer kleiner. Weil der Nationalrat auf neue Mehreinnahmen verzichtet und die Landwirtschaft weitgehend von Massnahmen verschont hat, ist das Sparvolumen im Vergleich zum Ständerat weiter geschrumpft.
Nach einer rund zwölfstündigen Debatte, verteilt über zwei Tage, nahm die grosse Kammer am Mittwoch die Gesetzesvorlage in der Gesamtabstimmung an – mit 126 zu 62 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Dagegen stimmten SP und Grüne, die sich mit ihren Anträgen während der Detailberatung des Geschäfts nur selten durchzusetzen vermochten.
In weiten Teilen ist der Nationalrat dem Ständerat gefolgt, der das Entlastungspaket im Dezember um rund einen Drittel abgespeckt hatte. Damals resultierte für die Jahre 2027, 2028 und 2029 noch ein Sparvolumen von 1,5 bis 2,1 Milliarden Franken pro Jahr. Die genaue Bilanz des Nationalrats ist noch ausstehend. Das Volumen dürfte aber noch einmal leicht abgenommen haben.
Mehrheit gegen Mehreinnahmen
Die bürgerliche Mehrheit mit SVP, FDP und Mitte-Partei diktierte die Debatte in der grossen Kammer. Entgegen den Anträgen der vorberatenden Finanzkommission (FK-N) verschonte der Nationalrat die Landwirtschaft von Ausgabenkürzungen.
Viel zu reden gaben die von der FK-N neu vorgeschlagenen Mehreinnahmen. So sollten die Importzölle im Agrar- und Ernährungssektor um 175 Millionen Franken erhöht werden. Der Nationalrat wollte jedoch nichts davon wissen und lehnte die Idee mit 124 zu 62 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab.
Ebenfalls nichts wissen wollte die grosse Kammer von der Einführung der staatlichen Liquiditätssicherung (Public Liquidity Backstop, PLB) für systemrelevante Banken per 2027. Dadurch wären die Bundesfinanzen um 140 Millionen Franken im Jahr 2027 entlastet worden, da die systemrelevanten Banken eine Pauschale zur Kompensation des Risikos des Bundes und zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen hätten entrichten müssen.