Nationalrat diskutiert über Pflege und neue Einbürgerungsvorgaben

Der Nationalrat tritt von Montag bis Donnerstag zu einer Sondersession zusammen. Traktandiert sind unter anderem verbesserte Arbeitsbedingungen für Pflegefachleute und eine Initiative für ein harmonisiertes Vorgehen bei Einbürgerungen. Nachfolgend eine Übersicht:

FAHRENDE: Am ersten Tag seiner Sondersession entscheidet der Nationalrat über eine Erklärung, in der er die Verfolgung der Schweizer Jenischen und Sinti als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkennt. Bis 1973 wurden rund 2000 jenische Kinder ihren Familien entrissen. Der Bundesrat hat die Verfolgung der Sinti und Jenischen bereits als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt. Nach dem Willen seiner zuständigen Kommission soll der Nationalrat in seiner Erklärung festhalten, «dass eine Minderheit von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern im eigenen Land Opfer einer Verfolgung wurde, die nach Massgabe des heutigen Völkerrechts als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu qualifizieren ist».

(Geschäftsnummer 26.024, Behandlung am 27. April)

PFLEGE: Der Nationalrat befasst sich mit gesetzlichen Vorgaben für die Arbeitsbedingungen in der Pflege. Anlass dafür ist die zweite Etappe der Umsetzung der Pflege-Initiative, die das Stimmvolk im November 2021 an der Urne gutgeheissen hatte. Eine bürgerliche Mehrheit der zuständigen Nationalratskommission will aus Kostengründen auf mehrere Massnahmen verzichten und den Sozialpartnern mehr Handlungsspielraum geben. Der Bundesrat hingegen will die Arbeitsbedingungen in der Pflege mit einer kürzeren Höchstarbeitszeit pro Woche, besser vorhersehbaren Diensten und Verhandlungen über Gesamtarbeitsverträge verbessern. Der Nationalrat entscheidet als Erstrat über das Dossier.

(Geschäftsnummer 25.054, Behandlung am 28. April)

SOZIALWERKE: Versicherte sollen ihre Dossiers von AHV und IV künftig digital einsehen können. Über die für dieses Digitalisierungsprojekt nötigen Gesetzesgrundlagen entscheidet der Nationalrat. Kernstück der Vorlage ist die «E-Plattform 1. Säule» zu AHV, IV und Ergänzungsleistungen. Die zuständige Kommission des Nationalrats ist grundsätzlich einverstanden mit der Vorlage. Dagegen äussern sich allerdings SVP-Vertreterinnen und -Vertreter. Sie machen unter anderem geltend, dass Anliegen der Kantone und der kantonalen Ausgleichskassen berücksichtigt werden müssten. Der Bundesrat solle deshalb die Vorlage noch einmal überarbeiten.