Nationalrat beschliesst Schwerverkehrsabgabe für E-Lastwagen
Künftig sollen E-Laster die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) bezahlen, so wie es jene mit fossilem Antrieb schon heute müssen. Der Nationalrat hat den dafür nötigen Gesetzesänderungen zugestimmt.
Die Unterstellung von Elektro-Lastwagen unter die LSVA an sich war im Rat nicht umstritten. Allerdings wollte der Nationalrat die entsprechenden Tarife in den ersten Jahren der Einführung stärker reduzieren, als es der Bundesrat vorschlägt.
Mit 131 zu 60 Stimmen hiess er die Vorlage am Montagabend gut. Die Nein-Stimmen kamen von SP und Grünen. Als nächstes wird sich der Ständerat mit der Vorlage befassen.
Die Anpassungen bei der LSVA soll zunächst bewirken, dass die Kosten des Schwerverkehrs gedeckt sind. Zudem soll der aus der LSVA gespiesene Bahninfrastrukturfonds genügend Geld erhalten, und es soll einen Anreiz geben, Güter per Bahn zu transportieren. Die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene ist in der Verfassung verankert.