Nach Ungarn-Wahl: Wird es in der EU jetzt wieder einfacher?

Nach dem Wahlsieg des bisherigen Oppositionsführers Peter Magyar bei der Schicksalswahl in Ungarn wird in Brüssel aufgeatmet.

«Ungarn hat Europa gewählt», schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der Plattform X. «Ein Land findet zurück auf seinen europäischen Weg.» Die Union werde stärker. Von der Leyen gratulierte am Abend Wahlsieger Magyar, sie vereinbarten eine enge Zusammenarbeit.

Auch EU-Ratspräsident António Costa schrieb, er freue sich darauf, eng mit Magyar zusammenzuarbeiten – um Europa stärker und wohlhabender zu machen. «Ungarns Platz ist im Herzen Europas», bekräftigte die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola.

Kann Ukraine-Finanzhilfepaket auf den Weg gebracht werden?

Der Urnengang in Ungarn war auch für die EU und ihre Handlungsfähigkeit eine Art Schicksalswahl. In Brüssel und in den meisten anderen EU-Hauptstädten wurde auf einen Wahlsieg des Herausforderers von Regierungschef Viktor Orban gehofft. Denn seit Jahren torpedieren Orban und seine Regierung etwa die EU-Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine und verkaufen dies als «Friedenspolitik».

Derzeit liegt so wegen einer Blockade Orbans ein milliardenschweres EU-Finanzhilfepaket auf Eis – und das, obwohl der Rechtspopulist diesem im Dezember eigentlich schon zugestimmt hatte und Ungarn sich nicht einmal an den Finanzierungskosten beteiligen muss. Ebenfalls von Orban blockiert werden neue EU-Russland-Sanktionen und Fortschritte bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Weitreichende Pläne für mehr Unterstützung für die Ukraine – sowie andere aussenpolitische Entscheidungen – erfordern in der EU Einstimmigkeit aller 27 Mitgliedsstaaten.

Zwar hat sich auch Peter Magyar bislang nicht als besonders entschiedener Unterstützer der Ukraine positioniert – er gilt aber als klar prowestlich und deutlich weniger russlandnah als Orban.

Wieder mehr Beachtung von EU-Standards und Grundwerten?