Muslimische Staaten kritisieren Israels Schritt zu Westjordanland
Acht mehrheitlich muslimische Staaten haben einen höchst umstrittenen Vorschlag der Regierung in Israel scharf kritisiert, der israelischen Siedlern den Erwerb von Land im Westjordanland erleichtern soll.
«Dieser illegale Schritt bedeutet eine schwere Eskalation mit dem Ziel, illegale Siedlungsaktivitäten zu beschleunigen, Land zu beschlagnahmen, israelische Kontrolle zu etablieren und unrechtmässige israelische Hoheit» über das Palästinensergebiet anzuwenden. Das teilten unter anderem Ägypten, Saudi-Arabien, Jordanien, die Türkei, Indonesien und Pakistan mit. Man verurteilte den Schritt der israelischen Regierung scharf.
Die israelische Regierung hatte zuvor nach Medienberichten einen höchst umstrittenen Vorschlag gebilligt, der israelischen Siedlern den Landerwerb im Westjordanland erleichtern soll. Die Bundesregierung hatte bereits scharfe Kritik an einer entsprechenden vorherigen Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts geübt.
Das israelische Aussenministerium sprach allerdings von «Falschinformationen». Die Regierung habe lediglich eine «verwaltungstechnische Massnahme im Bereich des Zivil- und Sachenrechts» genehmigt, hiess es in einer Mitteilung. «Diese Massnahme soll Ordnung in die Verfahren der Grundstücksregistrierung bringen und eine transparente sowie gründliche Klärung von Rechten ermöglichen, um Rechtsstreitigkeiten zu lösen.»
Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute inmitten von drei Millionen Palästinensern rund 700.000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.