«Verstand statt Verhinderung»

«Anfang Jahr forderte die Davoser FDP eine Steuersenkung. Die Regierung nahm das Anliegen auch auf und stellte eine Steuersenkung auf das Jahr 2025 in Aussicht. Sie entwickelte einen entsprechenden Finanzplan. An der letzten Landratssitzung zauberte FDP-Vertreter Claudio Rhyner plötzlich einen komplett neuen Vorschlag aus dem Hut: Die Einnahmen der Gemeinde sollen gleich um 8 Prozent anstatt wie geplant um 4 Prozent gekürzt werden. Dieser Antrag ist ein Schuss ins Blaue und gefährlich. Selbst der Initiant des Änderungs­antrags konnte auf Nachfrage keine Auskunft ­darüber geben, mit welchen Sparmassnahmen das fehlende Geld ausgeglichen werden soll. Besonders stossend ist, dass das Geschäft nicht wie üblich in der Geschäftsprüfungskommission (GPK) vorberaten wurde.

Klar ist, dass der Spielraum der Gemeinde so stark eingeschränkt wird. Es wird zu schmerzhaften und langfristig spür­baren Einschnitten kommen. Geplante Projekte müssen um mehrere Jahre verzögert oder sogar komplett gestrichen werden. Davos steht vor grossen Herausforderungen: Wohnungsnot, fehlende Kinderbetreuungsplätze, Sanierung des Spitals, Stärkung des Forschungsstandortes, Generationenprojekt und steigende Lebenskosten sind nur einige drängende Themen. Wenn die Gemeinde diese Herausforderungen bewältigen will, braucht sie die entsprechenden Mittel. Gezielte Entlastungsmassnahmen, wie aktuell bei den Strompreisen, sind künftig kaum mehr finanzierbar. Wenn man die Davoser Bevölkerung ernsthaft finanziell entlasten möchte, dann muss man zwingend bei der akuten Wohnungsnot ansetzen, denn von der Steuersenkung werden nur die wenigsten spürbar profitieren. Auch diese Beispiele wurden der FDP bereits Anfang Jahr vorgerechnet.

Das undurchdachte und leichtfertige FDP-Manöver wird von der SP Davos stark kritisiert. Die SP fordert alle Parteien dazu auf, weiterhin eine vernunft-basierte und langfristig orientierte Finanzpolitik anzustreben. Weiterhin fordert sie die FDP dazu auf, Politik trotz Meinungsdifferenzen mit dem notwen­digen Anstand und Respekt vor den ­Institutionen zu betreiben. Dass die GPK als höchstes Prüfungsorgan gezielt um­gangen worden ist, lässt die Frage offen, welche weitere Geschäfte die FDP und SVP an den Gremien vorbei schleusen möchte. Mit solch kurzsichtigen Machtspielen und Profilierungsversuchen kommt Davos nicht weiter.»