Misstrauensvotum in Rumänien – Prowestliche Regierung stürzt

In Rumänien ist die prowestlichen Regierung unter dem bürgerlichen Ministerpräsidenten Ilie Bolojan durch ein Misstrauensvotum mit grosser Mehrheit im Parlament abgesetzt worden.

Den Antrag hatte die oppositionelle rechtsextreme Fraktion AUR zusammen mit den bis vor kurzem mitregierenden Sozialdemokraten (PSD) gestellt. Sie begründeten diesen mit ihrer Kritik an Bolojans Sparpolitik sowie gegen einen von seiner Regierung geplanten Verkauf von Anteilen grosser Staatsbetriebe.

281 Abgeordnete und Senatoren stimmten für den Antrag – unter ihnen viele auch aus anderen kleineren extrem rechten Fraktionen. PSD und AUR haben zusammen nur 219 Mandate in Abgeordnetenhaus und Senat. Für eine Annahme des Antrags hätten 233 Stimmen gereicht.

Schwierige neue Regierungsbildung steht bevor

Nunmehr muss Staatspräsident Nicusor Dan dem Parlament einen neuen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs vorschlagen. Lehnt das Parlament zwei entsprechende Vorschläge nacheinander ab, darf der Staatschef das Parlament auflösen und vorgezogene Neuwahlen verfügen. Dan hatte zuletzt erklärt, dass er keinen Kandidaten für das Amt des Premiers nominieren werde, der von der «antiwestlichen» AUR unterstützt werde. AUR ist nach PSD die stärkste Fraktion im Parlament.