Militärverband kritisiert sicherheitspolitischen Stillstand
Der Verband Militärischer Gesellschaften Schweiz (VMG) zeigt sich laut einer Mitteilung enttäuscht über Parlament und Parteien und spricht von einem sicherheits- und finanzpolitischen Stillstand. Seine Geduld sei aufgebraucht, man prüfte weitergehende Massnahmen.
VMG-Präsident Stefan Holenstein habe an der Mitgliederversammlung in Bern erklärt: «Wir verharren weiterhin, und das noch auf Jahre hinaus, auf 0,7 Prozent BIP für die Verteidigungsausgaben, was beschämend wenig ist und für die reiche Schweiz im europäischen Kontext ein Armutszeugnis darstellt.»
Die Schweiz sei nach vier Jahren Krieg in Europa weder verteidigungsfähig noch bereit, ausreichend in die Aus- und Aufrüstung zu investieren, hiess es weiter. Der VMG habe deshalb eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte zugunsten der Armee als starkes sicherheitspolitisches Signal des Bundesrats begrüsst – in der Erwartung, dass Parlament und Parteien rasch nachziehen.