Merz: «Wollen uns nicht länger unter Wert verkaufen»
Der deutsche Kanzler Friedrich Merz ruft die Europäische Union zu mehr Selbstbewusstsein und den Einsatz bestehender Machtmittel auf.
«Wir Europäer, wir müssen geschlossen und zielstrebig unsere Sicherheit und die Verteidigung unserer Freiheit selbst in die Hand nehmen», sagte Merz in einer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin zum bevorstehenden EU-Gipfel. «Und wir müssen nicht zuletzt geschlossen und zielstrebig auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft wiederherstellen.»
Merz rief in Erinnerung, dass die EU rund 100 Millionen Einwohner mehr habe als die Vereinigten Staaten von Amerika. Im Sinne grösserer Selbstachtung solle man sich der eigenen Stärke vermehrt bewusst sein. «Wir wollen uns nicht länger unter Wert verkaufen», sagte Merz.
«Wir identifizieren unsere Interessen und identifizieren zugleich die Machtmittel, um diese Interessen auch durchzusetzen», so der Christdemokrat weiter. «Wir lernen: Die anderen sind auch von uns abhängig – nicht nur wir von ihnen. Und wir lernen, dass wir das auch einsetzen können, ja einsetzen müssen.»
In Inneren wie geopolitisch wolle die deutsche Regierung wieder mehr Handlungsspielräume schaffen. Mehr als je zuvor sei ein vereintes Europa dabei «die einzige Garantie und die wichtigste Garantie, die wir für unsere Zukunft haben». Dies sei niemals besser zu spüren gewesen als in diesen Tagen und Wochen, sagte Merz auch vor dem Hintergrund des Preisdrucks in Deutschland durch den Iran-Krieg.