Merz wirbt bei EU-Gipfel für Aufstockung der Ukraine-Hilfe
Der deutsche Regierungschef Friedrich Merz hat zum Auftakt des EU-Gipfels für eine weitere Aufstockung der Mittel für die Ukraine geworben.
«Ich habe heute Morgen in verschiedenen kleineren Treffen dafür plädiert, dass wir alles tun, um der Ukraine auch über den Winter zu helfen, auch im nächsten Jahr zu helfen», sagte er in Brüssel. «Wir werden hier auch noch einmal die Mittel aufstocken müssen, um der Ukraine wirklich dauerhaft zu helfen.» Konkreter wurde er nicht.
Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hatte im September bei einem Besuch in Brüssel erklärt, dass im regulären Haushalt seines Landes für nächstes Jahr 32,6 Milliarden US-Dollar (29,1 Milliarden Euro) fehlten. Die Lücke für die Verteidigungsausgaben bezifferte er auf 45 Milliarden US-Dollar (40,1 Milliarden Euro). Für das laufende Jahr ist die Finanzierung der Ukraine gesichert.
Absage an Überführung russischen Vermögens in die USA
Merz sprach sich auch klar gegen eine Überführung eines Teils des in der EU eingefrorenen russischen Vermögens an die USA aus, um es dann als Druckmittel in den Bemühungen um Friedensverhandlungen zu verwenden. Die Vermögenswerte – etwa 210 Milliarden Euro – sollten in Europa bleiben, sagte der Kanzler. «Das ist unsere Angelegenheit und darüber entscheiden wir.»
Zuvor hatte die «Financial Times» darüber berichtet, dass die Idee der Überführung eines Teils des Vermögens in die USA bei einem Treffen von Regierungsvertretern der USA, der Ukraine und Europa in Miami vorgebracht worden sei. Daran nahmen auch Deutschland, Grossbritannien und Frankreich teil.
«Immer rücksichtsloser werdende Angriffswelle» Russlands
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt am Freitag am EU-Gipfel teil. Merz war vergangene Woche in Kiew. «Wir sehen eine immer rücksichtsloser werdende Angriffswelle aus Russland gegen die Ukraine», sagte er in Brüssel. «Und es bleibt bei meiner festen Überzeugung, dass wir nicht nur die territoriale Integrität der Ukraine verteidigen, sondern wir verteidigen die politische Ordnung Europas, die von Russland hier wirklich in jeder Hinsicht unter Druck gesetzt wird.»