Meloni treibt neues Wahlrecht voran
In Italien hat das Parlament mit den abschliessenden Beratungen über die Pläne von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni für ein neues Wahlrecht begonnen. Die rechte Regierungschefin möchte durchsetzen, dass der Sieger einer Parlamentswahl künftig eine Art Mehrheitsbonus bekommt.
Begründet wird dies damit, dass es mit stabileren Mehrheitsverhältnissen in Rom nicht mehr so häufig zu Regierungswechseln kommen soll.
Seit Kriegsende zählte Italien 70 Regierungen. Meloni hält sich mit ihrer Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien inzwischen so lange am Stück im Amt wie kein anderer Regierungschef – fast vier Jahre schon. Das neue Wahlgesetz wird offiziell als «Stabilicum» bezeichnet. Manche nennen es aber «Melonellum», weil es auf den Machterhalt der Regierungschefin zugeschnitten sei.
Senat stimmte bereits zu
Der Senat – die zweite Kammer des Parlaments – hat das Vorhaben Mitte September bereits gebilligt. Mit der entscheidenden Abstimmung in der Abgeordnetenkammer wird in den nächsten Tagen gerechnet. Meloni hat angekündigt, dies mit der Vertrauensfrage zu verknüpfen. Scheitert sie damit, stünden Neuwahlen vor der Tür. Regulär wird das Parlament in Italien im nächsten Jahr neu gewählt. Einen genauen Termin dafür gibt es noch nicht.
In Italien wurde das Wahlrecht – im Unterschied zu anderen europäischen Demokratien – in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach geändert. Die Reform ist sehr umstritten. Im Kern sieht sie vor, dass gemeinsam antretende Parteien eine Art Mehrheitsbonus bekommen, wenn sie bei der Wahl eines neuen Parlaments mindestens 42 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können. Die linke Opposition wirft Meloni vor, sich selbst und ihrer rechten Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) einen Vorteil verschaffen zu wollen.