Meloni gewinnt bei Wahlrechtsreform – letzte Hürde folgt
Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich bei Vertrauensabstimmungen über eine für ihre politische Zukunft wichtige Wahlrechtsreform durchgesetzt. Auch das dritte und letzte Vertrauensvotum zum Gesetzentwurf überstand die Regierung am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit.
Am Donnerstag steht aber noch die entscheidende Schlussabstimmung über die gesamte umstrittene Reform an. Es ist die letzte parlamentarische Hürde. Der Senat – die zweite Kammer des Parlaments – hatte das Vorhaben Mitte September gebilligt.
Meloni möchte mit der Reform durchsetzen, dass der Sieger einer Parlamentswahl eine Art Mehrheitsbonus bekommt, wenn er 42 Prozent der Stimmen auf sich vereinen kann. Eine neue Koalition bekäme dann in der Abgeordnetenkammer 70 Sitze hinzu und im Senat 35 Sitze extra. Das würde einer siegreichen Kraft eine regierungsfähige Mehrheit verschaffen, auch wenn sie weniger als 50 Prozent der Stimmen bekommen hat. Aus einem knappen Wahlsieg könnte so eine sehr komfortable Mehrheit werden.
Begründet wird das damit, dass es mit stabileren Mehrheitsverhältnissen nicht mehr so häufig wie früher zu Regierungswechseln kommen soll.
Prüfstein für Regierung
Die rechte Regierungschefin hatte die Abstimmungen über die Reform in der Abgeordnetenkammer zum Prüfstein für ihre Regierung gemacht und erklärt, dass ein Scheitern im Parlament Konsequenzen haben würde. Damit deutete sie an, dass die Regierung in diesem Fall möglicherweise nicht weiterbestehen könnte – und es in der Folge möglicherweise zu vorgezogenen Neuwahlen kommen könnte. Regulär wird das Parlament in Italien im nächsten Jahr neu gewählt.