Mehr als die Hälfte des Parlaments fordert Soforthilfe

Am Dienstag ist der Bündner Regierung eine überparteiliche Resolution zu Härtefallmassnahmen überreicht worden. 70 Grossrätinnen und Grossräte fordern darin finanzielle Unterstützung für von der Coronapandemie hart getroffene Branchen.

«Zahlreiche Branchen befinden sich im Lockdown. Andere Branchen sind nicht behördlich geschlossen, jedoch in ihrer Tätigkeit stark eingeschränkt», heisst es in der Resolution. Und: «Der Kanton hat grosses Interesse daran, Konkurse möglichst zu verhindern und Arbeitsplätze zu schützen.»

Wie Erstunterzeichner Lukas Horrer (SP, Chur) in der Resolution schreibt, ist die von der Regierung beschlossene «Kantonale Ausführungsverordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen» eine gute operative Grundlage für die Entschädigung der Unternehmen.

Hingegen sei die Höhe der vorgesehenen Entschädigung (50 Prozent des Fixkostenanteils des Umsatzverlustes) deutlich zu klein. Gleichzeitig seien die Hürden für Unternehmen, die nicht unmittelbar behördlich geschlossen wurden, zu hoch (mindestens 40 Prozent Umsatzverlust), heisst es in der Resolution.

Die Unterzeichnenden fordern deshalb von der Bündner Regierung:

1. Die finanziellen Entschädigungen zu erhöhen, sodass bis zu 100 Prozent des Fixkostenanteils am Umsatzverlust entschädigt werden und die dafür notwendigen Mittel durch den Kanton bereitgestellt werden. Die Erhöhung der Entschädigung erfolgt zeitlich unmittelbar.