Medienminister Rösti will auf Ja-Stimmen zur SRG-Initiative hören
Trotz deutlichen Neins zur Halbierungsinitiative soll die SRG laut Medienminister Albert Rösti künftig strengere Vorgaben zu ihrem Auftrag erhalten. Das deutliche Resultat sei keine Abkehr vom Kurs des Bundesrats.
Die Bevölkerung habe in Kenntnis der Sparbemühungen der SRG und der vom Bundesrat beschlossenen Gebührensenkung entschieden, sagte Rösti am Sonntagabend in Bern vor den Medien. Damit seien zentrale Anliegen der Initiantinnen und Initianten erfüllt worden.
Das Verdikt sei keine Absage für eine Gebührensenkung auf 300 Franken, so Rösti. Das Nein zu 200 Franken sei dank der klaren Haltung des Bundesrats zustande gekommen. «Sonst wäre das Ergebnis nicht so deutlich ausgefallen.» Eine Annahme der Halbierungsinitiative wäre laut Rösti «im Bereich des Möglichen» gewesen.
Die SRG habe nach dem Nein zur No-Billag-Initiative den Fehler gemacht, dass man die damaligen Verlierer nicht ernst genommen habe, gab Rösti zu bedenken. Diesen Fehler habe der Bundesrat nicht machen wollen.
Die Ausgewogenheit und Sachgerechtigkeit der SRG-Programme seien im Abstimmungskampf auffallend häufig thematisiert worden, sagte der Medienminister weiter. «Von allen Seiten gibt es Unzufriedenheit.» Der Bundesrat werde die Diskussion im Zuge der Erarbeitung der neuen SRG-Konzession weiterführen.
Die Rolle der privaten und öffentlichen Sender sollten darin klarer definiert werden, sagte der Medienminister. Die SRG solle im Sport, im Unterhaltungs- und im Onlinebereich beschränkt werden – aus Rücksicht auf private Medien. «Die SRG muss sich künftig in erster Linie auf Information, Kultur und Bildung ausrichten und stärker auf Video- und Audioinhalte fokussieren.» Das Textangebot müsse überdacht werden.
Der Bundesrat plant dazu eine öffentliche Vernehmlassung im zweiten Quartal 2027, wie Rösti sagte. Inkrafttreten solle der neue Leistungsauftrag für die SRG per Anfang 2029. Schon früher wolle der Bundesrat Änderungen beim Tarifmodell für Unternehmen vornehmen, sodass weitere Betriebe entlastet würden.