«Wir sollten unsere Neutralität nicht jetzt aufgeben»

Mathias Zopfi spricht Klartext: «Keine direkten oder indirekten Waffenlieferungen, die unsere militärische Neutralität beenden und damit unsere diplomatische Unterstützung für die Ukraine gefährden.» Die Schweiz habe andere Möglichkeiten, der Ukraine zu helfen, sagt der Glarner Ständerat.

Der grüne Politiker sieht als andere Möglichkeit die Unterstützung mit Geld. Mit einer Motion, die er in den kommenden Tagen einreichen will, möchte er erreichen, dass die Schweizer Ukraine-Hilfe massiv aufgestockt wird. Verteilt auf fünf bis zehn Jahre sollen laut Zopfi 5 Milliarden Franken nach Kiew fliessen. Das Geld soll zivilen Projekten zugutekommen. Das kriegsversehrte Land sei auf humanitäre Hilfe angewiesen, sagte Zopfi gegenüber dem «Sonntags-Blick». Es brauche Unterstützung für den Schutz der Zivil­bevölkerung, die Minenräumung und die Stärkung der zivilen Infrastruktur. «Dort müssen wir ansetzen, statt uns auf die Waffendebatte zu fixieren.»

Zopfi hat sich vor Ort umgesehen

Zopfi spricht mit einer gewissen Erfahrung, die er vor Ort gemacht hatte. Gemeinsam mit dem damaligen Bundespräsidenten Ignazio Cassis und Nationalrätin Marianne Binder reiste der Glarner im vergangenen Oktober als Mitglied der sicherheitspolitischen Kommission in die Ukraine, um sich persönlich ein Bild zu machen. Dabei kam es auch zu einem Treffen mit Präsident Wolodimir Selenski. Doch zurück zu Zopfis Anliegen.

Der Bund hat bis heute 270 Millionen Franken für die Ukraine gesprochen. Unlängst kündigte Aussenminister Ignazio Cassis weitere 140 Millionen an. «Das ist viel zu wenig», sagte Mathias Zopfi gegenüber der Boulevardzeitung. Er verweist auf Norwegen, das ein Hilfspaket im Umfang von 7,5 Milliarden Euro für die Ukraine beschlossen hat. Die Norweger hätten genau wie die Eidgenossen vom Rohstoffhandel und der Hortung von Oligarchengeldern profitiert, sagt der Glarner. «Wir müssen jetzt ebenfalls Verantwortung übernehmen, weil Russlands Aggressionskrieg auch über die Schweiz finanziert wurde.»

Zopfi glaubt im Übrigen nicht, dass die Schweiz in Bezug auf die Neutralität mit der Übernahme der Sanktionen der Europäischen Union EU nicht schon zu weit gegangen sei. «Das Neutralitätsrecht gilt für eine militärische Neutralität. Das heisst, dass man nicht mit Waffen eine Kriegspartei begünstigen darf», sagt Zopfi gegenüber den «Glarner Nachrichten». Die Sanktionen würden sich nach dem Embargogesetz richten und seien nötig. «Denn ohne die Sanktionen mitzutragen, würde die Schweiz direkt Russland begünstigen, weil sie als Umgehungsland dienen würde», sagt Zopfi.

Kein Nachteil für Vermittlerrolle

Zopfi sieht den Schritt, die EU-Sanktionen zu übernehmen, auch nicht unbedingt als Nachteil für eine spätere Vermittlerrolle der Schweiz. «Als Anbieter von guten Diensten muss man von beiden Parteien akzeptiert sein. Die Ukraine würde die Schweiz kaum akzeptieren, wenn sie Russland die Umgehung von Sanktionen ermöglichen würde», sagt Zopfi. «Die Schweiz muss aber militärisch neutral bleiben, denn sie bietet damit etwas, was andere europäische Länder nicht erfüllen können.»

Zopfi glaubt ausserdem, dass über die Neutralität diskutiert werden muss. «Aber sie bringt auch für die Ukraine und die europäische Sicherheitspolitik einen Nutzen, weshalb wir sie nicht jetzt aufgeben sollten», meint der Glarner Ständerat.