Macron vor neuen Protesten: Nur Gewerkschafts-Demos erlaubt

In Frankreich sollen laut Präsident Emmanuel Macron an diesem Samstag nur von Gewerkschaften organisierte Demonstrationen erlaubt sein. «Überall dort, wo wir können, werden wir verbieten», sagte Macron nach Beratungen mit Sicherheitsbehörden im Élysée-Palast.

Versammlungen, die Personen oder Gruppen beantragen, «die dafür keinerlei Legitimität haben», würden die Präfekten untersagen. «Die allgemeine Empfehlung lautet, in den kommenden Tagen keine Demonstrationen abzuhalten», betonte Macron. Jetzt sei nicht der richtige Zeitpunkt dafür. «Wir wollen, dass wieder Ruhe einkehrt», sagte der Präsident.

Den angemeldeten Demonstrationszügen von Gewerkschaften sollen Macron zufolge alternative Routen vorgeschlagen werden, um Innenstädte und Geschäfte zu schützen.

Erste Versammlungsverbote für Samstag

Derweil werden erste Demonstrationen mit Blick auf die schweren Ausschreitungen am Rande von Protesten am vergangenen Wochenende verboten. Die Präfektur des Départements Rhône untersagte Versammlungen im Zentrum von Lyon am Samstag zwischen 16 und 23 Uhr. In Paris soll dagegen nach Medienberichten ein von den Behörden genehmigter Gewerkschafts-Demonstrationszug möglich sein. Dieser soll am geschichtsträchtigen Place de la Bastille beginnen und dem Place de la Nation enden.

Für Montag sind Gespräche der Regierung mit Schüler- und Studierendenorganisationen, Gewerkschaften, Arbeitgebern, Kommunen und Parlamentariern geplant, kündigte Macron zudem an. Der Dialog zu den berechtigten Forderungen solle fortgesetzt werden.