Litauen verlängert eigene Sanktionen gegen Russen und Belarussen

In Litauen hat das Parlament ein Sondergesetz über nationale Sanktionen für russische und belarussische Bürger um weitere zwei Jahre verlängert. Die Regelung war im April 2023 als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verabschiedet worden und ist nach dem nun getroffenen Beschluss der Volksvertretung bis Ende 2027 gültig.

Das Gesetz sieht etwa Beschränkungen für Russen und Belarussen vor, litauische Visa und Aufenthaltsgenehmigungen zu erhalten. Für Russen gelten zusätzliche Regeln bei der Einreise nach Litauen und dem Erwerb von Immobilien in dem baltischen EU- und Nato-Land.

Litauen grenzt an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad sowie an Russlands Verbündeten Belarus, dessen Territorium als Aufmarschgebiet für russische Streitkräfte gilt. Der Baltenstaat sieht sich wegen der russischen Invasion in die Ukraine vor vier Jahren von Russland bedroht. In Litauen wird künftig auch eine gepanzerte Brigade der Bundeswehr fest stationiert sein.