Linke reicht über 100'000 Unterschriften gegen «Lohnangriff» ein

Das Stimmvolk dürfte sich bald zum Verhältnis von Gesamtarbeitsverträgen und kantonal verankerten Mindestlöhnen äussern. Ein Komitee aus Gewerkschaften und Parteien hat mehr als 100'000 Unterschriften gegen die Übersteuerung kantonaler Mindestlöhne eingereicht.

Ob das Referendum gegen die kürzlich vom Parlament verabschiedete Vorlage zustande kommt, entscheidet die Bundeskanzlei nach der Auszählung der Unterschriften. Dies dürfte angesichts der hohen Zahl eingereichter Unterschriften eine Formsache sein. Eine Abstimmung fände wohl Ende Februar oder Anfang Juni 2027 statt.

Das gegnerische Lager spricht von einem «Angriff auf alle Beschäftigten mit tiefen Löhnen». Mit dem neuen Gesetz könnten von Branchen ausgehandelte und allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge (GAV) die per Gesetz verankerten Mindestlöhne in Kantonen oder Gemeinden übersteuern. In Kantonen und Städten mit bereits beschlossenen, aber noch nicht eingeführten Mindestlöhnen würden Zehntausende nicht davon profitieren.

Kantonale Mindestlöhne existieren heute in Genf, Neuenburg, Basel-Stadt, im Jura und im Tessin. Die letzten drei Kantone sind von der Vorlage allerdings nicht betroffen, weil dort bereits ein Vorbehalt für allgemeinverbindliche GAV gilt. Die Städte Zürich, Winterthur oder Luzern beispielsweise haben Mindestlöhne auf kommunaler Ebene eingeführt.