Linke Parteien sitzen im Stadtzürcher Parlament fest im Sattel

Die linke Seite des Zürcher Stadtparlaments hat die meisten Abstimmungen in der bisherigen Legislatur für sich entschieden. Bei den Wahlen vom 8. März wird sich zeigen, ob diese komfortable Mehrheit bestehen bleibt.

Stadtzürcher Parlamentsdebatten spielen sich meist nach einem festen Drehbuch ab: Die linken Parteien fordern etwas und die Bürgerlichen kritisieren das «Geschenke verteilen». Durchsetzen können sie sich aber nicht. Bei der Abstimmung unterliegen sie meist, weil SP, Grüne und AL zusammen über 63 der 125 Sitze im Parlament verfügen.

Beispiele für die linke Übermacht waren etwa das im März 2025 beschlossene Verbot von kommerzieller Werbung im öffentlichen Raum. Die Bürgerlichen kritisieren den Vorstoss aufs Schärfste, brachten es jedoch nur auf 57 Stimmen.

35-Stunden-Woche und Gratis-Tampons

Ebenfalls mit einer knappen links-grünen Mehrheit überwies das Parlament die Forderung für einen Test der 35-Stunden-Woche. Auch dass die Stadt Zürich innert zwei Jahren 10'000 zusätzliche Veloabstellplätze schaffen sollte, setzte die Linke durch. Zudem erwirkte sie, dass sowohl in Schulhäusern als auch in öffentlichen Toiletten künftig Menstruationsartikel bereitliegen sollen.

Gegenüber der Mehrheit von SP, Grünen und AL blieben FDP (23 Sitze) und SVP (13) in der zu Ende gehenden Legislatur kaum Gestaltungsmöglichkeiten. Auch dann nicht, wenn sie situativ von GLP (15 Sitze), Mitte (7) und EVP (3) unterstützt wurden.

Zum Beispiel scheiterte 2023 eine von SVP, FDP, GLP und Mitte/EVP geforderte Steuerfussreduktion um drei Prozentpunkte an der Mehrheit von SP, Grünen und AL. Aus dem gleichen Grund wurde auch die bürgerliche Forderung, Fussballclubs für die FCZ-Schmierereien in der Stadt Zürich verantwortlich zu machen, nicht angenommen.