Letzter grosser Brexit-Streitpunkt: Lösung für Gibraltar rückt näher
Die EU und Grossbritannien sind bei der Lösung des letzten grossen Streitpunkts um den Brexit auf der Zielgeraden angekommen. Wie die Regierung in London mitteilte, steht der Vertragstext für ein Abkommen, das Grenzkontrollen zwischen dem britischen Überseegebiet Gibraltar und Spanien überflüssig machen soll. Der Vertrag soll demnach noch in diesem Jahr unterzeichnet werden.
Der britischen Regierung zufolge überqueren täglich 15.000 Menschen die Grenze zwischen dem im Süden der iberischen Halbinsel gelegenen Territorium und Spanien. Ohne Abkommen wären Passkontrollen notwendig. Das werde nun vermieden, hiess es in der Mitteilung. Auch aufwendige Warenkontrollen werden demnach überflüssig. Reisende, die per Flugzeug in Gibraltar ankommen, müssen aber sowohl eine gibraltarische als auch eine spanische Grenzkontrolle durchlaufen.
Eine massgeschneiderte Gestaltung werde dazu führen, dass Schengen-Regeln an den Grenzen Gibraltars angewendet werden, ohne dass das Gebiet formal dazugehöre, hiess es in einer Zusammenfassung des Vertragsentwurfs. Dem Schengen-Raum, an dessen Binnengrenzen für gewöhnlich keine Kontrollen anfallen, gehören 25 EU-Länder sowie die Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island an.
Menschen in Gibraltar waren gegen den Brexit
Gibraltar ist wirtschaftlich stark mit dem EU-Binnenmarkt verflochten. Beim Brexit-Referendum 2016 hatten 96 Prozent der 33.000 Einwohner des Territoriums für den Verbleib in der EU gestimmt.
Das Überseegebiet ist mit seinen niedrigen Steuern aber auch ein Finanz- und Online-Glücksspiel-Paradies – und seit mehr als drei Jahrhunderten ein Zankapfel zwischen Madrid und London. Das Gebiet, das nur in etwa so gross wie die ostfriesische Insel Baltrum ist, wurde 1704 von England erobert. Spanien betrachtet Gibraltar als illegal besetztes Gebiet.