Lettlands Regierungskoalition zerbrochen
Knapp fünf Monate vor der Parlamentswahl ist in Lettland das bislang regierende Dreierbündnis von Regierungschefin Evika Silina zerbrochen.
Die linksgerichteten Progressiven kündigten wenige Tage nach dem erzwungenen Rücktritt von Verteidigungsminister Andris Spruds an, den Fortbestand der Koalition nicht mehr zu unterstützen. Damit verfügt die Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes über keine parlamentarische Mehrheit mehr – sie besteht nun nur noch aus Silinas liberalkonservativer Partei Jauna Vienotiba und dem Bündnis der Bauern und Grünen.
«Die jetzige Ministerpräsidentin verfügt nicht über die neun Stimmen der Progressiven», sagte Progressiven-Chef Andris Suvajevs nach einem Treffen seiner Fraktion mit Silina in Riga. Zugleich forderte er Staatspräsident Edgars Rinkevics auf, Konsultationen zur Bildung einer neuen Regierung aufzunehmen. Die Progressiven würden ihre Minister aber vorerst nicht abberufen, sagte Suvajevs.
In Lettland war zuvor ein heftiger politischer Streit zwischen den Regierungspartnern über den Rücktritt von Spruds entbrannt. Der Progressiven-Politiker hatte sein Amt am Sonntag nach den jüngsten Drohnenvorfällen im Luftraum des an Russland und Belarus grenzende Landes auf Druck von Silina hin niedergelegt. Die Regierungschefin will den Posten des Verteidigungsministers nun mit dem Militäroberst Raivis Melnis besetzen – und nicht mehr mit einem Vertreter ihres Koalitionspartners.
Silina sagte nach dem Treffen, dass die Progressiven während des Gesprächs noch keine Entscheidung über die weitere Zusammenarbeit bekanntgegeben hätten. Sie hatte zuvor erklärt, dass im Falle eines Austritts der Progressiven aus der Koalition eine Übergangsregierung ihre Arbeit aufnehmen werde. Lettland wählt am 3. Oktober ein neues Parlament.