Kritik am Gesetzesvorschlag zur Regulierung von Tech-Plattformen

Das Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen findet in der Vernehmlassung grossen Widerhall. Der Bundesrat will damit mehr Transparenz und Sicherheit im digitalen Raum schaffen. Den meisten Vernehmlassungsbeteiligten geht es aber zu wenig weit.

Sehr grosse Kommunikationsplattformen wie Facebook, X, Tiktok und Google sollen Nutzerinnen und Nutzern in der Schweiz in Zukunft ein Verfahren anbieten müssen, mit dem sie bestimmte, mutmasslich rechtswidrige Inhalte unkompliziert melden können. Der Vorentwurf beschränkt sich auf sehr grosse Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen. Nach heutigem Stand beträfe das Gesetz demnach fünf bis fünfzehn ausländische Unternehmen.

Bei den Parteien ist die SVP gegen den Entwurf, das sie «das neue Zensurgesetz» nennt. Die Mitte, SP und die Grünen fordern Nachbesserungen. Der Verlegerverband Schweizer Medien VSM begrüsst die geplante Regulierung. Die Vorlage solle rasch umgesetzt werden. Mehrere Kinder- und Jugendorganisationen kritisieren am Gesetzesentwurf, dass dessen Schutz nicht ausreiche.