Kommission lehnt Neutralitätsinitiative ohne Gegenvorschlag ab
In der Bundesverfassung soll es keinen neuen Neutralitätsartikel geben. Die zuständige Kommission des Nationalrates empfiehlt ein Nein zur Neutralitätsinitiative, und sie will auch keinen direkten Gegenvorschlag dazu.
Die Neutralitätsinitiative von Pro Schweiz und SVP-Exponenten verlangt, sowohl die immerwährende, bewaffnete Neutralität als auch ein weitgehendes Verbot von Sanktionen in die Verfassung zu schreiben. Der Ständerat will zwar die dauerhafte, bewaffnete Neutralität in der Verfassung verankern, aber Sanktionen nicht einschränken.
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) beantragt ihrem Rat nun aber mit 15 zu 10 Stimmen, diesen Gegenvorschlag abzulehnen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Auch zur Initiative selbst beantragt sie ein Nein.
Die Mehrheit der APK-N ist laut der Mitteilung überzeugt, dass die Bevölkerung mit Blick auf die geopolitischen Herausforderungen eine pragmatische und flexible Auslegung der Neutralität unterstützt.