Klimafonds-Initiative erhält deutliche Abfuhr
von Céline Elber (Keystone-SDA)
Ein staatlicher Klimafonds für die Schweiz ist vom Tisch. Die Initiative von SP und Grünen ist mit knapp 71 Prozent Nein-Stimmen deutlich gescheitert.
Kein einziger Kanton sagte Ja zur Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)». Rund 2'165'500 Stimmende lehnten den Klimafonds ab; rund 897'200 stimmten zu. Das stand nach dem Ende der Auszählung aller Stimmen im Kanton Freiburg fest.
Am deutlichsten abgelehnt wurde die Initiative vom Kanton Schwyz mit 84,5 Prozent. Auch in Appenzell Innerrhoden und Obwalden sagten mehr als 80 Prozent der Stimmenden Nein zur Initiative. Am wenigsten deutlich war die Ablehnung auf Kantonsebene im Kanton Basel-Stadt. Dort sagten 55,4 Prozent Nein.
Immerhin sagten aber auch neun Gemeinden Ja, am deutlichsten die Stadt Bern. In der Hauptstadt lag der Ja-Anteil bei 59,4 Prozent. Von den restlichen Ja-Gemeinden liegen fünf im Kanton Waadt, zwei im Jura und eine in Freiburg.
Initiative wollte mehr Geld für Klimaschutz
Die Initiative verlangte einen staatlichen Fonds für Klimaschutz-Massnahmen. Dieser hätte jährlich mit 0,5 bis 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung gefüllt werden sollen. 2024 wären das vier bis acht Milliarden Franken gewesen.
Mit Geldern aus dem Fonds sollten Projekte zur Dekarbonisierung von Verkehr, Gebäuden und Wirtschaft unterstützt werden. Auch Vorhaben für sparsamen und effizienten Energieverbrauch, die sichere Versorgung und den Ausbau von erneuerbaren Energien hätten Geld erhalten sollen. Ausserdem sollten mit Klimaprojekten verbundene Aus- und Weiterbildungen unterstützt werden können.
Bundesrat will nun bestehende Gesetze umsetzen
Mit der Absage an einen Klimafonds bleibt die Lage vorerst wie gehabt. «Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben heute damit die bisherige Energie- und Umweltpolitik der Schweiz bestätigt», sagte Umweltminister Albert Rösti vor den Medien zum Resultat.