Keller-Sutter: «Übergangszeit zur Individualbesteuerung bis 2032»
Die Individualbesteuerung unabhängig vom Zivilstand wird spätestens 2032 eingeführt werden. Bis dann haben die Kantone, die Ehepaare heute wie der Bund gemeinsam besteuern, Zeit für die Umstellung.
Das sagte Finanzministerin Karin Keller-Sutter nach dem Ja zum neuen Gesetz über die Individualbesteuerung von Bundesrat und Parlament am Sonntagabend in Bern vor den Medien. Das neue Gesetz über die Individualbesteuerung wurde am Sonntag zwar von einer Mehrheit der Stimmberechtigten angenommen, aber nur von einer Minderheit der Kantone.
Die Kantone müssen in den kommenden Jahren ihre Gesetze, Steuertarife und Informatiksysteme an die neuen Gegebenheiten anpassen. Denn die Besteuerung aller Privatpersonen unabhängig vom Zivilstand wird nicht nur beim Bund eingeführt, sondern muss auch von Kantonen und Gemeinden umgesetzt werden.
«Das Volk hat entschieden», sagte die Finanzministerin. Sie sei zuversichtlich, dass die Umstellung auf die Einzelbesteuerung dank der Digitalisierung bewältigbar sei. Im Übrigen seien die Behörden für das Volk da, und nicht das Volk für die Behörden, betonte sie zur Frage, ob der Bund gegenüber den Kantonen nun durchgreife.
Dass die Mitte-Partei, die die getrennte Besteuerung von Ehegatten und -gattinnen bekämpft hatte, an ihrer eigenen Initiative für die Abschaffung der Heiratsstrafe festhalten will, ist in den Worten von Keller-Sutter «problematisch». Sollte das Stimmvolk diese Initiative annehmen, wäre es sehr schwierig, beides umzusetzen.
Denn die Mitte-Initiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare» will Ehepaare gemeinsam besteuern und die Heiratsstrafe dennoch abschaffen. Sie gehe in die entgegengesetzte Richtung des nun angenommenen neuen Gesetzes.
Der Bundesrat sage Nein dazu, weil er den Zivilstand als Basis für das Steuerrecht nicht in der Verfassung verankern wolle, sagte die Finanzministerin.
Der Nationalrat empfahl die Mitte-Initiative im vergangenen September mit 99 zu 92 Stimmen zur Ablehnung. Im Ständerat steht der Entscheid noch aus. Seine zuständige Kommission sistierte die Beratungen dazu, weil er die Abstimmung zur Individualbesteuerung abwarten wollte.