Keller-Sutter: UBS-Lobbying setzt Parlament unter Druck
Parlamentarier stehen laut Finanzministerin Karin Keller-Sutter durch die UBS im Zusammenhang mit der Bankenregulierung unter Druck. Ein so starkes Lobbying eines privaten Akteurs sei in der Schweiz eher unüblich, sagte sie im Interview mit dem «Blick».
«Ich höre von Parlamentariern, die fürchten, dass die UBS die Zuwendungen an ihre Partei reduzieren könnte», sagte die Bundesrätin. Weiter erklärte sie: «Man kann unterschiedliche Meinungen haben. Es entspricht aber nicht dem gängigen Stil, dass man so dezidiert gegen unsere Institutionen antritt.»
Das Parlament habe sich intensiv mit der Aufarbeitung der Credit Suisse-Krise befasst, auch im Rahmen einer Parlamentarischen Untersuchungskommission. Viele seien inhaltlich mit den Zielen des Bundesrates einverstanden, doch der Druck sei für das Parlament nicht einfach. Die vorgeschlagenen Massnahmen zur Bankenregulierung seien das Ergebnis einer gründlichen Analyse des Zusammenbruchs der Credit Suisse und zielten darauf ab, bestehende Lücken zu schliessen.
Der Bundesrat habe seine Verantwortung wahrgenommen, nun sei das Parlament am Zug. «Am Ende des Tages geht es darum, welche Interessen sich durchsetzen: jene der Steuerzahlenden oder jene der UBS», sagte Keller-Sutter weiter.
Die UBS wehrt sich seit längerem gegen die von ihr als «unverhältnismässig» bezeichneten Verschärfungen der Kapitalvorschriften. Unterstützung erhielt sie von Banken- und Wirtschaftsverbänden wie auch von Banken-Standortkantonen und bürgerlichen Parteien.