Keine Staatsgarantie mehr für die Glarner Kantonalbank
Die sogenannte Eigentümerstrategie wurde bereits im Jahr 2008 durch den Glarner Landrat erlassen und an der Landsgemeinde 2009 verabschiedet. Diese Strategie zielt darauf ab, dass die Glarner Kantonalbank (GLKB) binnen fünf bis zehn Jahren «über eine Rentabilität und Eigenkapitalbasis verfügt, die es ihr ermöglicht, auf eine Staatsgarantie zu verzichten», schreibt die Glarner Regierung in einer Mitteilung.
Die zehn Jahre sind mittlerweile verstrichen und die GLKB hat an dieser Zielvereinbarung gearbeitet. Nun schlägt die Glarner Regierung vor, die Staatsgarantie aus der Kantonsverfassung zu streichen.
Beteiligung am Aktienkapital verringern
Mit diesem Schritt einhergehen soll eine Reduzierung der Beteiligung am Aktienkapital von heute 68 Prozent auf eine Minderheitsbeteiligung von mindestens einem Drittel. Weiter soll aus der Glarner Kantonalbank, die heute eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft ist, eine privatrechtliche AG werden.
Leistungsauftrag verändert sich nicht
Die GLKB soll wie in der Vergangenheit zu einer «ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung der glarnerischen Wirtschaft beitragen», schreibt die Regierung in der Mitteilung weiter. Damit wird am Leistungsauftrag nicht gerüttelt.
Die Vorschläge der Glarner Regierung gehen nun in die Vernehmlassung, die bis am 16. August 2020 dauert. Der weitere Fahrplan sieht vor, dass die Vorlage dann in den Glarner Landrat und anschliessend vor die Landsgemeinde 2021 kommt. (bae)