Kantone, Gemeinden und Städte lehnen SVP-Initiative gemeinsam ab

Gut einen Monat vor der Abstimmung über die «10-Millionen-Schweiz»-Initiative der SVP haben Kantone, Gemeinden und Städte ihre Nein-Argumente dargelegt. In ihren Augen hätte eine Annahme des Volksbegehrens gravierende Konsequenzen.

Eine starre Begrenzung der Bevölkerung würde die Handlungsspielräume der öffentlichen Hand einschränken und mehr Probleme schaffen als lösen, teilten die Konferenz der Kantonsregierungen (KDK), der Schweizerische Städteverband (SSV) und der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) am Montag mit. Die Stärke des föderalen Systems der Schweiz liege darin, Probleme auf der richtigen Ebene zu lösen und dabei möglichst bürgernah zu handeln.

Zuwanderung bringe zwar Herausforderungen mit sich. Kantone, Städte und Gemeinden verfügten aber über bewährte Instrumente, um mit dem Wachstum umzugehen. Oberstes Ziel bleibe eine hohe Lebensqualität für alle. Dazu gehörten zum Beispiel eine leistungsfähige Mobilität, weniger Staus, genügend Wohnraum ohne Zersiedelung sowie eine gut ausgebaute Infrastruktur.