Kanton Glarus will Finanzhaushaltsgesetz anpassen

Mit der Gemeindefusion führte der Kanton Glarus vor zehn Jahren das Gesetz über den Finanzhaushalt des Kantons und seiner Gemeinden ein. Dieses Gesetz soll nun angepasst werden, wie die Glarner Regierung mitteilt.

Mit der Reform soll die finanzpolitische Steuerung des Kantons transparenter werden. So sollen zusätzliche Abschreibungen künftig über eine finanzpolitische Reserve erfolgen. Das erlaube es, negative Ergebnisse zu glätten. Die Abschreibungen sollen zudem künftig linear und nicht mehr degressiv erfolgen. So machen es bereits die meisten Kantone und der Bund, wie es in der Mitteilung heisst.

Neue Rechnungsführung

Das Gesetz gilt für Kanton, die Gemeinden, Zweckverbände und teilweise auch für die Landeskirchen und juristische Personen des öffentlichen Rechts. Letztere sind aber bisher nicht verpflichtet, ihre Rechnung gleich zu führen wie Kanton und Gemeinden. Diese Unterscheidung habe sich als wenig praxitauglich erwiesen, schreibt der Regierungsrat. Die Rechnungsführung soll deshalb im neuen Gesetz für alle Parteien vereinheitlicht werden.

Dass das Gesetz revidiert werden müsse, sei in der Vernehmlassung von allen Teilnehmenden anerkannt worden. Die Stossrichtung der Änderungen würden grossmehrheitlich unterstützt, heisst es weiter. Nun soll der Landrat den Anpassungen zustimmen. Dann soll die Landsgemeinde darüber entscheiden. Geht es nach dem Regierungsrat sollen die Änderungen bereits ab 2023 gelten. (jas)