Junta-Chef in Myanmar zum Präsidenten gewählt

Fünf Jahre nach der Machtübernahme durch das Militär in Myanmar hat das Parlament den damaligen Putschistenführer Min Aung Hlaing zum Präsidenten gewählt. Die Abgeordneten hätten mehrheitlich für General Min Aung Hlaing gestimmt, teilte das Informationsministerium des südasiatischen Landes mit. Der 69-jährige Juntachef war erst am Montag als Oberbefehlshaber der Streitkräfte zurückgetreten, um für das Präsidentenamt zu kandieren.

Kritiker sehen in der Wahl den Versuch Min Aung Hlaings, sich den Anschein demokratischer Legitimierung zu verleihen. Er führte die Armee seit 2011 an. Das Militär stürzte Anfang 2021 die demokratisch gewählte Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi.

Bürgerkrieg

Seitdem steckt das Land in einem Bürgerkrieg, der von wirtschaftlichen Problemen begleitet wird. Die Junta geht mit aller Härte gegen jeden Widerstand vor.

Im vergangenen Dezember und Januar dieses Jahres fand in dem Land erstmals wieder eine Parlamentswahl statt. Menschenrechtler und politische Beobachter bezeichneten jedoch die Wahl, bei der viele oppositionelle Parteien nicht antreten durften und bei der in grossen Teilen des Landes wegen anhaltender Kämpfe gar nicht gewählt wurde, als weder frei noch fair. Aus der Wahl ging die militärnahe Partei Union Solidarity and Development Party (USDP) als klarer Sieger hervor.

Das politische System sichert dem Militär erheblichen Einfluss zu. Nach der Verfassung von 2008 ist ein Viertel der Parlamentssitze den Streitkräften vorbehalten, was ihnen eine entscheidende Rolle bei der Bestimmung der Staatsführung gibt.